Sahra Wagenknecht: Maulheldendebatte um Steueroasen

Abgelegt unter: Allgemein |





„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht
den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück
überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch
vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel
reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den
Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“, kommentiert
Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag
eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer solchen
Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Als erstes müsste ein solches
Steuer-FBI gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder
ermitteln, um deren Verstrickungen mit dem Geldadel aufzudecken und
zu ahnden. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung funktioniert
nicht ohne Beihilfe der Finanzmafia und Duldung der Politik. Das
zeigen die vorhandenen Steueroasen in der Eurozone, wie zum Beispiel
Zypern oder Malta. Wer, wie die Bundesregierung, angeblich noch nicht
einmal eine Ahnung hat wie Milliardenbeträge trotz
Kapitalverkehrskontrollen aus Zypern verschwinden konnten, ist ein
Teil des Problems. Das kann auch mit großen Worten nicht kaschiert
werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer
auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen
dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus
Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit
unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz
in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und
Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten
fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de