„Schengen-Auszeit“: CSU setzt im Wettlauf mit AfD europäische Integration aufs Spiel

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Die Forderung des bayerischen CSU-Finanzministers
Söder nach einer „Schengen-Auszeit“ und der Wiedereinführung
nationaler Grenzkontrollen in Europa kommentiert die
Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete
Bause:

„Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen
und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und
rechtspopulistisch. Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der
Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengen-Raum Grundpfeiler
der europäischen Integration sind – wie übrigens auch der designierte
CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber und dessen EP-Kollegin Angelika
Niebler nimmermüde betonen
(http://www.br.de/nachrichten/angelika-niebler-csu-102.html).
Rechtspopulistisch, weil Söder hier nicht nur in einen Wettlauf mit
der AfD eintritt, sondern in seiner Begründung offenbart, dass es ihm
letztlich nur um eines geht: die Abschottung vor Flüchtlingen aus den
Krisenregionen dieser Welt. Obwohl Bayern den größeren Bedarf für die
Flüchtlingshilfe laut Söders eigener Aussage locker aus
Steuermehreinnahmen decken kann, erweckt der CSU-Minister den
falschen Eindruck, der Freistaat gelange „an den Rand seiner
finanziellen und personellen Möglichkeiten“. Das ist schändlich und
schürt ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge, die zurecht erwarten
können, in einem reichen, hoch entwickelten und zivilisierten Land
wie Bayern Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden. Die CSU muss
sich entscheiden, wer in ihrer Europapolitik die Richtung vorgibt:
Seehofer und sein künftiger Partei-Vize Weber, die sich bislang zur
europäischen Integration bekennen, oder der mittelfränkische
CSU-Provinzfürst Söder auf dem Weg zum Bayxit – dem Austritts Bayerns
aus dem Schengen-Raum!“

Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de