Scheuer (CSU): Schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge

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Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei
hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen.
„Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort
ist überschritten“, sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das
Asylverfahren drastisch verkürzen. „Das ist keine Polemik und keine
Scharfmacherei, sondern blanke Realität.“ Bei einem großen Teil der
Asylbewerber handle es sich um „bloße Wirtschaftsflüchtlinge“, die
nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Ablehnungsquote von 99
Prozent hätten, so Scheuer. „Wir müssen uns auf die schutzbedürftigen
Kriegsflüchtlinge konzentrieren, denen gehört unsere volle humanitäre
Unterstützung und Verantwortung.“ Bayerns Ministerpräsident und
CSU-Parteichef Horst Seehofer habe ein entsprechendes
16-Punkte-Maßnahmenpaket vorgelegt, um schnellere Verfahren für
Wirtschaftsflüchtlinge zu bekommen. „Der Grundsatz muss wieder
heißen: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben.“

Im selben Interview bekräftigte Scheuer die bayrischen Pläne,
trotz der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am
„Erfolgsmodell“ Betreuungsgeld festzuhalten. „Die Grundbotschaft an
diesem Tag ist: Lasst uns die familienpolitische Grunddebatte führen.
Bayern wird das Betreuungsgeld weiterzahlen. Und die anderen
Bundesländer, die es immer sehr kritisiert haben, aber sehr viele
tausend Bezugsfälle haben, sind jetzt im Zugzwang“, sagte der
CSU-Generalsekretär.

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