Schiewerling: Wir brauchen keine staatliche Weiterbildungsagentur/ Schulz-Vorschläge lösen Probleme am Arbeitsmarkt nicht

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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern und die Agentur für
Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Das von Schulz geplante Recht auf Weiterbildung durch die
Bundesagentur für Arbeit sowie der Ausbau der
Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit dem neuen
Schwerpunkt auf Qualifizierung geht an den Ursachen der Probleme auf
dem Arbeitsmarkt vorbei und löst diese nicht. Die
Weiterbildungsberatung der Bundesagentur für Arbeit muss sich auch
weiterhin sowohl an den Begabungen des Einzelnen als auch am Bedarf
des Arbeitsmarktes orientieren. Ein Rechtsanspruch auf
Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat,
verfehlt dies und wird dazu führen, dass viele auch nach Abschluss
der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden. Die
Qualifizierungsberatung der Agentur muss eine Lotsenfunktion für
Arbeitssuchende wahrnehmen. Sie darf aber keine Agentur für
Qualifizierung werden, die Weiterbildung Beschäftigter selbst
durchführt. Die Beschäftigten und die Betriebe können am besten
selbst beurteilen, welchen Qualifizierungsbedarf es gibt. Dies kann
die Agentur für Arbeit nicht übernehmen. Das Arbeitslosengeld I dient
der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Längere Bezugsdauern verringern
in der Regel auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es müssen Anreize
geschaffen werden, Arbeitslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden.
Wir wollen nicht, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt!

Arbeitsmarktpolitik hat sich vor allem um die schwächeren Bewerber
zu kümmern. Und das sind beispielsweise Jugendliche ohne Schul- und
Berufsabschluss. Hier lohnt es sich anzusetzen. Die Union hat in der
Vergangenheit unter anderem mit der assistierten Ausbildung einen
wichtigen Schwerpunkt gesetzt. Ziel unserer Anstrengungen ist es,
allen Jugendlichen die Chance auf eine gute Ausbildung zu
verschaffen. Denn nur sie schafft die Grundlage für ein
eigenständiges Leben mit guter Perspektive und der nötigen
Sicherheit. Wenn jeder zehnte Jugendliche in Deutschland die Schule
ohne Schulabschluss verlässt, dann ist das der eigentliche Skandal.
Hierauf sollten wir den Fokus richten.“

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