Schiewerling: Zeitarbeit als Branche stärken

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Koalition einigt sich auf neuen Gesetzentwurf zu
Zeitarbeit und Werkverträgen

Gestern Abend haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu
dem von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zu
Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Die Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ist ein
wichtiger Schritt, um klare Verhältnisse in der Branche der
Zeitarbeit sicherzustellen. Ich begrüße den gefundenen Kompromiss,
denn er wird die Branche als wichtigen Bestandteil einer flexiblen
Arbeitswelt langfristig stärken. Wir werden den Missbrauch in der
Branche eindämmen und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gewährleisten. Dazu zählt auch die Einführung einer
Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun
Monaten.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch flexible
Abweichungsmöglichkeiten hiervon in den Gesetzentwurf aufzunehmen.
Wir stärken die Tarifpartner, denn sie dürfen tarifliche
Sondervereinbarungen treffen.

Auch die missbräuchliche Gestaltung von Werkverträgen werden wir
abstellen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die
gesetzliche Klarstellung im BGB dient diesem Ziel. Es gibt momentan
vereinzelt Unternehmen, die verdeckt Zeitarbeit unter dem Mantel des
Werkvertrages betreiben. Der Unternehmer muss sich künftig von
vornherein festlegen, welche Vertragskonstruktion – Zeitarbeit oder
Werkvertrag – er wählt. Ein späterer Spurwechsel ist künftig nicht
mehr möglich.

Der Gesetzentwurf wird nun auf den Weg gebracht. Wir werden im
parlamentarischen Verfahren eine zügige Beratung sicherstellen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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