Schleichende Steuererhöhung / INSM fordert Beseitigung der kalten Progression

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Den deutschen Steuerzahlern werden über 20
Milliarden Euro mehr abgeknöpft, als eigentlich vorgesehen. Das ist
das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
(IW), die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
(INSM) erstellt wurde. Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden
die Steuerzahler durch die sogenannte kalte Progression in den Jahren
2013 und 2014 um 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die
Ergebnisse der Studie wurden heute von Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums untermauert. Insgesamt macht die kalte
Progression mit 20,4 Milliarden Euro mehr als 20 Prozent der gesamten
steuerlichen Mehrbelastung von 2010 bis 2017 aus.

Die Berechnungen des IW zeigen darüber hinaus: Vor allem die
Geringverdiener leiden unter der kalten Progression. Bezieher
niedriger Einkommen werden durch die kalte Progression prozentual
höher belastet als Steuerpflichtige mit hohen Einkommen. „Der Staat
erhöht unbemerkt die Steuern und belastet damit vor allem die
niedrigen Einkommen. Von Lohnerhöhungen kommt oft kaum noch etwas bei
den Arbeitnehmern an. Die kalte Progression ist sozial ungerecht und
muss beseitigt werden“, erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer
der INSM.

Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM, dem
Vorschlag der Studien-Autoren zu folgen und die Grenzen des
Einkommensteuertarifs an die Verbraucherpreise zu koppeln. Dies solle
im Einkommensteuergesetzbuch verankert werden. Eine Zustimmung von
Bundestag und Bundesrat wäre nach dem Reformvorschlag nur noch dann
erforderlich, wenn die automatische Tarifanpassung ausgesetzt werden
soll. „Durch diese Umkehr des Verfahrens wäre es nicht mehr möglich,
dass die Länder die Beseitigung der kalten Progression verhindern
können“, kommentiert Dr. Thilo Schaefer, Senior Economist beim IW
Köln und Autor der Studie.

Die Studie finden Sie unter: www.insm.de/Gerechtigkeit

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM:
Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.

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