Schmerzensgeld und Trostpflaster/ taz-Kommentar von Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit
10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der
Spiegel von einem „Schmerzensgeld“. Schließlich habe sich der
„aufrechte Reformer“ mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei
der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch
sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.

Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung
ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem
Arbeitsleben zu einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird.
Wegen der Zwangsumzüge an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die
ihnen erzählt wurden: Dass ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten
Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während sie in Wahrheit ihre
Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern qualifiziertes
Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele Mitarbeiter
kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze gerecht
seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.

Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze um 5 Euro wird diese Verbitterung fortschreiben. 2010
hatte Karlsruhe die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig
erklärt. Damit der Betrag danach nicht allzu sehr angehoben musste,
nahm die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt
wie zuvor das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur
das der unteren 15 Prozent als Vergleichsgruppe. Die jetzige
Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) arbeitet weiter mit diesem
Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind nicht vorgesehen, ebenso
wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für Parteien.
Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren Tag zu
Hause verbringen – und sich auf keinen Fall politisch engagieren.

Die Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am
Sonntag, zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die
Partei bei den Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab.
Arbeitslose wählten lieber die AfD, obwohl sie ihnen nichts
verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD darin eingerichtet, dass die
Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt tun sie es – und sie
werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut Umfragen die einzige
Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der die SPD wieder
einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.

Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in
Aussicht stellen müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies
herauskommen will. Ob Gabriel, Schulz oder Scholz kandidieren, ist
dagegen eine zweitrangige Frage. Die 5âEUR¯Euro Trostpflaster für
Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro „Schmerzensgeld“ für Schröder
aber sind das perfekte Symbol für die Krise der SPD.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de