Schmidt/FREIE WÄHLER: Mitarbeiter-Schikane beim Europäischen Patentamt stoppen

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Gängelung von Mitarbeitern, mangelnde
Arbeitnehmerschutzstandards, immer wieder Zoff zwischen
Behördenleitung und Belegschaft: Den Skandal beim Europäischen
Patentamt in München macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der
heutigen Sitzung des bayerischen Landtags erneut zum Thema. „Bei uns
melden sich immer mehr Betroffene. Der Leidensdruck ist offenbar so
groß, dass weitere Mitarbeiter ihre Angst überwinden und sich an uns
Politiker wenden“, so Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Dies belege auch die für den 9. Juni angekündigte Demonstration
von Mitarbeitern, die mittags vor dem bayerischen Innenministerium
enden soll. Die Missstände seien bei Weitem nicht behoben und die
Forderungen des Verwaltungsrates nach Korrekturen sind laut anonymer
Zuschriften von Mitarbeitern noch nicht umgesetzt worden, kritisiert
Schmidt.

Die FREIEN WÄHLER hatten die Staatsregierung deshalb bereits Mitte
März mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundes-
und Europaebene dafür einzusetzen, dass die nicht hinnehmbaren
Missstände behoben werden. Das Europäische Patentamt genieße als
internationale Organisation zwar Immunität. Dies könne aber nie vom
Grundrechtsschutz in Deutschland entbinden, so Schmidt.

Schmidt: „Egal wie die Abstimmung im Landtag ausgeht: Wir werden
nicht lockerlassen und uns weiter für die Mitarbeiter des EPA
einsetzen. Dass Arbeitnehmer in Bayern derart schikaniert werden
können ist inakzeptabel. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass unser
bewährtes deutsches und bayerisches Niveau bei den
Arbeitnehmerschutzstandards auch für das Europäische Patentamt gilt –
ohne Wenn und Aber.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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