Schockenhoff: SPD steht bei der Rüstungspolitik mit in der Verantwortung

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Die Definition militärischer Kernfähigkeiten hängt
von der Außen- und Sicherheitspolitik ab

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene
Definition von Schlüsselbereichen der Rüstungsindustrie in
Deutschland kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Mit seiner Kritik an den Vorschlägen von Verteidigungsministerin
von der Leyen zu den notwendigen Kernfähigkeiten der Bundeswehr und
den Schlüsselbereichen der Rüstungsindustrie in Deutschland will der
SPD-Vorsitzende Gabriel von seiner Verantwortung als
Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte ablenken. Rüstungsexporte
sind aber entscheidend für den Erhalt unserer wehrtechnischen
Industrie. In diesem Zusammenhang hat Verteidigungsministerin von der
Leyen mit ihrer Definition einer Schlüsselindustrie eine gute
Diskussionsgrundlage unterbreitet. Sie hat ausdrücklich auf den noch
notwendigen weiteren Klärungsprozess verwiesen, der
ressortübergreifend erfolgen muss.

Bei der Definition deutscher Kernfähigkeiten und
rüstungspolitischer Notwendigkeiten spielen gerade auch übergreifende
außen- und sicherheitspolitische Aspekte eine entscheidende Rolle.
Hier ist Außenminister Steinmeier zuständig, die Initiative der
Verteidigungsministerin aufzunehmen und eigene Vorschläge zu
unterbreiten.

Wollen wir auf Partner sowie auf Länder, die in unserem Interesse
für Stabilität in Krisenregionen sorgen, Einfluss nehmen, dann sind
wehrtechnische Exporte ein wichtiges Instrument. Daher haben wir ein
elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und
wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie.

Was bestimmte Fähigkeiten der Bundeswehr angeht, die etwa mit
U-Booten und gepanzerten Fahrzeugen abgedeckt werden, so hat die
Verteidigungsministerin darauf verwiesen, dass diese Rüstungsgüter
nicht ausschließlich auf dem deutschen, sondern auch auf dem
internationalen Markt eingekauft werden könnten. Denn in einer echten
Wettbewerbssituation ist die heimische Industrie stärker gefordert,
vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung des verabredeten
Preises und der gewünschten Qualität zu liefern.“

Pressekontakt:
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