Schockenhoff: Türkei muss ambivalente Politik gegenüber den „IS“-Terroristen beenden

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Ankara muss zulassen, dass sich die Kurden in
Nordsyrien verteidigen können

Die USA und ihre Verbündeten können im Kampf gegen die
„IS“-Terroristen künftig Stützpunkte in der Türkei nutzen. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

„Die Ankündigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sind
ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terror des sogenannten
–Islamischen Staats–. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass Ankara weiterhin die falschen Prioritäten setzt: Die Schwächung
der kurdischen PKK scheint der Türkei wichtiger zu sein als der Kampf
gegen die –IS—Terroristen.

Die Türkei muss zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im
Norden Syriens gegen die –IS—Terroristen verteidigen können. Die
Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition gegen den –IS– sind
von begrenzter Wirkung, die Frage nach der Notwendigkeit eines
Einsatzes von Bodentruppen wird immer relevanter. Die Türkei muss
deshalb zulassen, dass sich die Kurden in Kobane und im Norden
Syriens gegen die –IS—Terroristen verteidigen können.

Die Türkei verfolgt zudem eine ambivalente Politik gegenüber der
Terrormiliz. Ankara lässt sie nicht nur in Kobane gewähren. In den
Regionen zur Türkei, die von –IS– schon kontrolliert werden, hat die
Türkei auch einen regen Grenzaustausch zugelassen und einen
Rückzugsraum für –IS—Dschihadisten geduldet. Und neue Kämpfer, die
sich der Miliz anschließen wollen, können über die Türkei weiter in
Richtung Syrien einreisen.

Ankara muss zudem einschreiten, wenn –IS—Dschihadisten türkisches
Territorium als Rückzugsraum nutzen. Und die Türkei muss endlich ihre
Grenze zu Syrien dichtmachen, damit Dschihadisten, die sich den
–IS—Terroristen anschließen wollen, nicht mehr über die Türkei nach
Syrien und dann weiter nach Irak einreisen können.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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