Schockenhoff: Wahlen in Tunesien wichtiger Schritt zur Demokratie

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Für Verbesserung der Lebensbedingungen sind
Reformen erforderlich

Bei der Parlamentswahl in Tunesien hat die säkulare Partei Nida
Tounès die Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Der Ablauf der
Wahlen ist von internationalen Beobachtern gelobt worden. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff, erklärt zur heutigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den guten Verlauf der
Parlamentswahlen in Tunesien. Dies ist nach dem
Verfassungsgebungsprozess ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg
der Demokratisierung des Landes.

Jetzt wird es darum gehen, möglichst schnell die großen Reformen
anzugehen, damit die Menschen in Tunesien eine deutliche Verbesserung
ihrer Lebensbedingungen erfahren. Die Herausforderungen für die zu
bildende Regierung sind enorm, das wissen wir. Sie muss das Land
weiter einen. Außerdem bedarf es dringend einer Verbesserung der
Wirtschaftslage. Die in der Region vorherrschende Instabilität und
der Terror dürfen sich nicht auf Tunesien übertragen.

Die Unionsfraktion wird Tunesien, wo Ende 2010 die Umwälzungen im
arabischen Raum begannen, weiterhin auf seinem Weg in Richtung
Demokratie und Stabilität unterstützen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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