Schön/Jarzombek: Bundesregierung muss Digitale Agenda weiter mutig vorantreiben

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Digitalisierung bleibt zentrales Thema der
Legislaturperiode

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V. (Bitkom) hat am heutigen Montag seine Bewertung zur
Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung nach rund einem
Jahr vorgestellt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Digitale Agenda Thomas Jarzombek:

Nadine Schön: „Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung
strategische und ressortübergreifende Leitlinien gesetzt und bereits
eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gerade mit Blick auf
Bildung und Infrastruktur kommt es jetzt darauf an, dass Bund,
Länder, Kommunen und die Wirtschaft ihre Ressourcen bündeln. Dazu
gehören insbesondere die verbesserte digitale Ausstattung an Schulen
und die verbesserte Ausbildung von Lehrkräften, damit technisches
Know-how, Programmierkenntnisse und Medienkompetenz in Schulen und
Hochschulen ausreichend vermittelt werden können. Wir brauchen in
Deutschland einen Pakt für digitale Bildung und Ausbildung, um dem
Fachkräftemangel zu begegnen.

Deutschland muss bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Schlüsselthemen wie Industrie 4.0, Smart Data, E-Health oder
E-Mobility vorne dabei sein. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz ist dafür
ein wichtiger Baustein umgesetzt. Zusammen mit der
EU-Datenschutzgrundverordnung und der Startup-Förderung setzt die
Politik einen ausgewogenen Rahmen. In Deutschland sollten wir uns
jetzt auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen der
Digitalisierung konzentrieren, statt stetig über Risiken zu
diskutieren und Einzelmaßnahmen zu zählen.“

Thomas Jarzombek: „Die heute vorgestellte Bewertung zeigt, dass
wir als Digitalisierungspolitiker der Union die richtigen
Schwerpunkte setzen: Die Förderung von Startups und jungen Gründern
ist uns ein zentrales Anliegen, bei dem wir die Bundesregierung
unterstützen und bei Bedarf kritisch begleiten. Die Bundesregierung
hat hier erste wichtige Zeichen gesetzt: Die KFW wird ihr Engagement
als Ankerinvestor im Wagniskapitalbereich verstärken. Und im Rahmen
des parlamentarischen Verfahrens zum Kleinanlegerschutzgesetz hat die
Bundesregierung Bedenken gerade der Digitalwirtschaft aufgegriffen.

Neben dem Zugang zu Wagniskapital ist für erfolgreiches
Unternehmertum auch eine moderne Datenpolitik eine wichtige
Rahmenbedingung. Hier setzten wir große Hoffnung darauf, dass die
Trilogverhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung in Brüssel zügig
zu einem Ergebnis führen, das innovative Geschäftsmodelle und Big
Data Anwendungen im europaweiten Kontext ermöglicht.

Im Ausschuss Digitale Agenda werden wir weiter der Bundesregierung
genau auf die Finger schauen, damit sie im Rahmen Ihrer Agenda das
zentrale Zukunftsthema dieser Legislaturperiode mutig voran treibt.
Die heutige Analyse des Bitkom zeigt aber, dass sie bereits auf einem
guten Weg ist.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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