Schummer: Der Ausstieg aus dem Fürsorgesystem wird eingeläutet

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Kabinett wird Bundesteilhabegesetz verabschieden

Das Bundeskabinett wird am morgigen Dienstag den Entwurf für ein
Bundesteilhabegesetz verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für
Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Uwe Schummer:

„Seit mehreren Jahren verhandeln Bund, Länder und Kommunen über
eine Reform der Eingliederungshilfe. Nach intensiven Beratungen mit
Menschen mit Behinderungen und ihre Verbänden hat die unionsgeführte
Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet. Morgen wird das
Kabinett diesen verabschieden. Damit kann das parlamentarische
Verfahren starten.

Ein für die Union wichtiges Anliegen ist im Gesetzentwurf bereits
umgesetzt: die Freistellung der Partner bei der Anrechnung von
Einkommen und Vermögen auf die Eingliederungshilfeleistungen. Damit
wird es Menschen mit Behinderungen leichter gemacht, sich für
Eheschließung und Familiengründung zu entscheiden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird der Ausstieg aus dem bisherigen
Fürsorgesystem eingeläutet. Die Freistellungsgrenzen bei der
Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Fachleistungen der
Eingliederungshilfe werden in zwei Stufen deutlich angehoben. Mit
einem neuen Beitragsmodell wird die Anrechnung zudem gegenüber heute
deutlich vereinfacht.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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