Schummer: Verzögerungstaktik der Länder ist beschämend

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Entschädigung für ehemalige Heimkinder stockt

Am 5. Mai starten bundesweit viele Aktionen rund um den
Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit
Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe
Schummer:

„Menschen, die vor Jahren in Heimen der Behindertenhilfe und in
Psychiatrien Opfer von Missbrauch und Zwangsarbeit geworden sind,
fordern seit 2011 Gleichstellung und Gerechtigkeit. Damals hatte der
Deutsche Bundestag beschlossen, sie zu entschädigen. Seitdem warten
die Betroffenen jedoch auf die Anerkennung ihres Leidens: nicht nur
durch die Herstellung von Öffentlichkeit, sondern eben auch in Form
von Geld.

Nachdem die Länder Ende 2015 in der Sozialministerkonferenz ihre
Blockadehaltung aufgegeben hatten, schien der Weg für eine
Fondslösung frei zu sein. Bund, Länder und Kirchen entwickelten
daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag. Über eine Stiftung
–Anerkennung und Hilfe– sollte ab September 2016 die Auszahlung an
die Opfer starten. Dieser Vorschlag wurde nun offenbar von den
Länderfinanzministern gestoppt, die Summen heruntergehandelt.

Diese Verzögerungstaktik ist aus Sicht der Union absolut unwürdig.
Beschämend ist vor allem das Geschacher um die Finanzierung. Hier
werden finanzpolitische Spielchen auf Kosten von Menschen
ausgetragen, die in ihrer Jugend viel Leid ertragen mussten und nun
im Alter auf Entschädigung hoffen. Die Union appelliert an die
Ministerpräsidenten, endlich ihrer besonderen Verantwortung als
Aufsichtsbehörde der Einrichtungen gerecht zu werden und den Fonds zu
starten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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