Schwäbische Zeitung: Angst bestimmt die Politik – Leitartikel

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Die Welt wächst digital zusammen, der
internationale Flugverkehr boomt. Die Menschen sind virtuell oder
real schnell auf anderen Kontinenten. Urlaub oder Arbeiten außerhalb
des eigenen Landes wird vielerorts zu einer Selbstverständlichkeit,
zur gelebten Normalität. Das Wissen über andere oder anderes nimmt in
einem enormen Tempo zu. Gleichzeitig fühlen sich wegen der
Geschwindigkeit dieser Entwicklungen immer mehr Menschen bedroht,
fürchten den Verlust ihres Wohlstandes, ängstigen sich vor dem
Verlust der eigenen Kultur.

Rechtspopulisten nutzen diese Bedenken, um die grundsätzlich
identitätsstiftenden Heimatgefühle zur Erringung von Wahlerfolgen zu
missbrauchen. Dänemark ist das jüngste Beispiel. Frankreich,
Österreich, Belgien, Ungarn: Diese Liste kann leider fortgeführt
werden. Der Nationalismus feiert seine Rückkehr und gefährdet die
Nachkriegsordnung und die großen Fortschritte der vergangenen
Jahrzehnte auf dem Kontinent. Das geschieht in prosperierenden
Staaten mit demokratischen Traditionen genauso wie in Ländern, die
derzeit erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten durchleiden. Angst
wird zu einem bestimmenden Faktor der Politik. Sie beeinflusst
konkrete Entscheidungen. So ist zu erklären, dass sich die EU-Staaten
nicht über eine Flüchtlingsquote einigen können.

Die Europäische Union verändert sich. Sie schottet sich ab, um
ihren Kritikern, Skeptikern und Feinden nicht noch mehr Vorlagen zu
geben. Europa braucht dringend eine konstruktive Diskussion über
seine Zukunft. Persönlichkeiten werden gesucht, die mit ihrem
Charisma für den europäischen Einigungsprozess werben und nicht – wie
häufig üblich – ihr eigenes Versagen mit angeblichen Brüsseler
Entscheidungen kaschieren. Jüngstes Beispiel: Frankreichs
gescheiterter Ex-Präsident Sarkozy. Er verglich die
EU-Flüchtlingsquotenpläne mit einem Klempner, der einen
Wasserrohrbruch nicht unter Kontrolle bekäme. Die französische
Rechtsradikale Le Pen kann sich freuen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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