Schwäbische Zeitung: Ängste im Wahlkampf – Kommentar zu Wahlkampf

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Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück,
der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im
nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in
Berlin und Schwerin im September. Mecklenburg-Vorpommern ist immerhin
die Heimat der Kanzlerin. In den Wahlkämpfen geht es um die
Unsicherheit in der Bevölkerung, um die Auswirkungen von Merkels
Flüchtlingspolitik und um Zeichen, dass man die Ängste versteht und
für die Sicherheit etwas tut. Neue Gesetze zur doppelten
Staatsbürgerschaft oder das Verbot von Burkas aber schaffen kaum mehr
Sicherheit, sondern sie sind Symbole – wenn auch teils
wünschenswerte. Die Union muss sich jedoch fragen, ob sie mit dem
Reden über immer mehr neue Gesetze wirklich der Unsicherheit begegnet
oder sie nicht vielmehr schürt.

Fest steht, dass Merkels Flüchtlingspolitik den Wählern Einiges
abverlangt hat. Noch hat sie nicht erklärt, ob sie 2017 wieder
antritt, aber die meisten gehen davon aus. Doch zuvor dürfte es noch
schwierig für sie werden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnte
es passieren, dass es wegen der Stärke der AfD für Große Koalitionen
nicht mehr reicht und die CDU aus der Regierung fliegt, dass neue
rot-rot-grüne Bündnisse geschmiedet werden müssen. Das kann weder
Merkel noch der CDU gefallen.

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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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