Schwäbische Zeitung: Anti-Europäer in Budapest

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Wenn am Budapester Bahnhof Hunderte Flüchtlinge
„Germany, Germany“ rufen, rührt das viele an: Dass die Syrer,
Afghanen und Iraker zu uns wollen, liegt auch an einem veränderten
Deutschlandbild. Und die Tatsache, dass hierzulande für Flüchtlinge
freiwillig und vom Staate gesorgt wird, scheint schwerer zu wiegen
als die Bilder fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Heidenau.

Aber die Ereignisse in Budapest sind auf andere Art ein Fanal, das
uns schwer beunruhigen sollte. Das faktische Aussetzen der
Dublin-Regelungen, das Abschieben eines großen Problems an die
reicheren und – weniger skrupellosen! – Nachbarn im Norden,
entwickelt sich zur Bedrohung für die europäische Idee. Dass
wesentliche Teile der ungarischen Gesellschaft homophob,
antisemitisch und unfreundlich zu Roma sind, hat in der Vergangenheit
zu deutlichen Ermahnungen aus Brüssel geführt. Dass Ungarn jetzt
Flüchtlinge, für die es sorgen müsste, weiterziehen lässt, ist nicht
nur eine moralische Bankrotterklärung der Regierung Orban dar. Es
charakterisiert auch, wie wenig man in Budapest von europäischer
Solidarität hält.

Um die ist es allerdings in Polen, der Slowakei, in Tschechien und
in Großbritannien auch nicht besonders gut bestellt. Die schlichte
Weigerung, etwa der baltischen Staaten, sich an der Versorgung von
Menschen zu beteiligen, die in Europa Schutz suchen, bedeutet eine
Abkehr von Europas Idealen. Und sie offenbart, dass die
Mitgliedschaft in der EU heute weniger aus dem Streben nach Freiheit
und Grenzenlosigkeit rührt als aus der Suche nach dem materiellen
Vorteil.

Dass die Bundesregierung es bisher bei Mahnungen gegenüber den
EU-Partnern belässt, um nicht als hässlicher Bullterrier da zu
stehen, ist zwar historisch verständlich, aber politisch wirkungslos.
Es braucht Sanktionen. Denn Europa ist bisher nicht am Euro
verzweifelt. Auch nicht an der Korruption in Bulgarien oder am
bankrotten Griechenland. Europa könnte aber scheitern an visionslosen
Anti-Europäern in europäischen Hauptstädten.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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