Schwäbische Zeitung: Bloß keine Symbolpolitik – Leitartikel

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Was für ein Bild! Die riesige Transall-Maschine
der Bundeswehr fliegt abgelehnte Asylbewerber zurück. Doch leider ist
das nur Symbolpolitik. Im vergangenen Jahr wurden 11000 Asylbewerber
abgeschoben, nur ein Bruchteil abgelehnter Flüchtlinge kann auf Grund
der geltenden Rechtslage tatsächlich zurückgeführt werden.

Krankheit in der Familie, gesperrte Zielflughäfen – es gibt viele
Gründe, die Abschiebungen verhindern. Hinzu kommt: Manche
Verwaltungen arbeiten schleppend. Dieses Versagen in der
Abschiebepolitik konnte so lange gut gehen, wie Deutschland
Aufnahmekapazitäten hatte. Diese stoßen jetzt an ihre Grenzen. Wenn
selbst grüne Oberbürgermeister wie der Tübinger Boris Palmer fordern,
dass die Zugangszahlen runter müssen, zeigt das den Ernst der Lage.

Angela Merkels inzwischen legendärer Satz „Wir schaffen das“ wurde
längst durch den Zusatz „wenn“ ergänzt. Wenn Asylanträge schneller
bearbeitet werden, wenn mehr abgeschoben wird – und wenn weniger
Menschen in Deutschland Schutz suchen. Die deutsche Politik arbeitet,
wenn auch spät, so doch fieberhaft daran, die Fluchtursachen zu
bekämpfen, Geld in Flüchtlingslager zu bringen, um Flüchtlinge vor
Ort zu halten, in Friedensmissionen zu vermitteln. Und natürlich ist
es richtig, auch schneller und mehr Menschen abzuschieben.

In diesem Jahr wurden bis Ende Juni rund 8000 Rückführungen
veranlasst, das sind 44 am Tag. Die lassen sich, selbst wenn die Zahl
verdoppelt wird, auch ohne Transalls oder ohne Truppentransporter
bewältigen. Sicher, die Politik will zeigen, dass sie etwas tut, sie
muss Vertrauen zurückzugewinnen.

Noch hält die Regierung Merkel an ihrem Ziel fest, weiterhin
Menschen Schutz zu gewähren, die ihn dringend brauchen. Deshalb muss
sie härter gegen jene vorgehen, denen dieser Schutz nicht zusteht. Er
sei stolz, dass die Bundesregierung Haltung bewahrt, „Contenance“,
sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Dazu gehört Handeln statt
Aktionismus.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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