Schwäbische Zeitung: „Chance zum Umsteuern“ – Leitartikel zum Betreuungsgeld-Urteil

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Die CSU hat ein teures Hobby: Sie entwickelt
schöne Gesetze, die eine Menge Menschen ansprechen, von der
Ausländer-Maut bis zum Betreuungsgeld. Wenn sie dann aber an der
Verfassung oder EU-Recht scheitern, was in beiden Fällen vorhersehbar
war, wäscht sie ihre Hände in Unschuld. Schlimmer noch: CSU-Chef
Horst Seehofer bleibt auch nach der Niederlage im Angriffsmodus und
beteuert, das Betreuungsgeld in seinem Land weiter zu zahlen. Er
fordert dafür aber das Geld vom Bund. Wohl wissend, dass er es nicht
bekommen wird. Denn Familienministerin Manuela Schwesig will das tun,
was vernünftig ist: sie will das Geld in eine verbesserte
Kinderbetreuung investieren.

Zwar ist es gut, dass betroffene Familien nicht fürchten müssen,
dass die Leistung sofort wegfällt. Schließlich muss nach wie vor
Vertrauen in die Gesetzgebung gewährleistet werden, auch wenn sie von
der CSU ausgedacht ist. Aber eine moderne Familienpolitik kann nicht
darin bestehen, Anreize zu geben, Leistungen nicht in Anspruch zu
nehmen, Kinder von Kindertageseinrichtungen fernzuhalten.

Natürlich besteht Wahlfreiheit, natürlich kann jeder seine kleinen
Kinder zu Hause betreuen – für manche Kinder und Eltern ist das der
bessere Weg . Aber wenn der Staat finanzielle Anreize setzt, so
verlockt er eben auch die bildungsfernen Eltern jeglicher Abstammung
dazu, die Kinder lieber zu Hause zu lassen. Gerade diese Kinder
brauchen aber die öffentlichen Angebote. Aus der Wirtschaft kamen
überdies Mahnungen, dass sich Teilzeitbeschäftigte und gering
qualifizierte Mütter aus dem Arbeitsleben zurückziehen und später in
Altersarmut fallen.

Dass das Betreuungsgeld zu 95 Prozent von Frauen bezogen wird,
zeigt, welches Familienmodell gefördert wird. Fast alle jungen Frauen
wollen aber beides, Familie und Beruf. Das zu ermöglichen, ist die
vornehmste Aufgabe der Politik. Deshalb ist das Karlsruher Urteil
auch eine Chance zum Umsteuern, das Geld in den qualitativen Ausbau
von öffentlicher Betreuung und Bildung zu investieren.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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