Schwäbische Zeitung: Cybersicherheit ist Innere Sicherheit – Leitartikel zum IT-Sicherheitsgesetz

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Es wirkt schon ein bisschen verschämt, dass der
Bundestag das IT-Sicherheitsgesetz auf die Schnelle noch auf
Bundesbehörden ausgedehnt hat. Nun müssen nicht nur Unternehmen,
sondern auch Ämter besser gegen Hackerangriffe gesichert werden. Dass
dieser Ansatz indes richtig und mehr als nur ein Zeichen ist, zeigt
der jüngste Hackerangriff auf das Netzwerk des Bundestags. Jeder ist
heute gefährdet, Opfer einer digitalen Attacke zu werden, und deshalb
muss sich auch jeder schützen – Unternehmen wie staatliche Stellen.

Es kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein, dass der Staat
wichtigen Firmen, die im Bereich der Daseinsvorsorge oder in anderen
wichtigen Branchen arbeiten, vorschreibt, dass sie sich effektiver
gegen Angriffe wappnen und diese melden sollen. Der Staat muss auch
selbst aktiver in der Bekämpfung der Cyberkriminalität werden.
Bildlich gesprochen: Man kann den Bürgern ja auch nicht vorschreiben,
ihre Häuser und Wohnungen mit einbruchssicheren Türen und Fenstern zu
versehen und außerdem im besten Fall noch etwas Stacheldraht ums
Grundstück zu legen, ohne selbst über eine funktionierende Polizei
und Justiz zu verfügen.

Was es braucht, ist eine Stärkung der Stellen, die Angriffe auf
Netzwerke deutscher Firmen, aber auch Attacken gegen Privatleute
bekämpfen, bevor sie geschehen. Die Polizei, aber vor allem die
Geheimdienste, müssen ihre Kompetenzen hier ausweiten. Denn der Staat
darf die Zuständigkeit für die Innere Sicherheit nicht aufs Private
abwälzen. Wer die Zuständigkeit der Geheimdienste bei der
Cybersicherheit verneint, muss erklären, wer denn sonst derartige
Angriffe abwehren soll.

Dass im Bundestag ein Trojaner-Schadprogramm munter Daten
abgreifen konnte, das denkbar billig per E-Mail-Link eingeschleust
worden war, dämpft Hoffnungen auf schnelle Besserung. Es zeigt aber
auch, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Der Staat muss, während
er der Wirtschaft Vorgaben macht, auch vor der eigenen Haustür
kehren. Denn Cybersicherheit ist Innere Sicherheit.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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