Schwäbische Zeitung: Der europäischen Idee geschadet – Ein Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

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Nun handelt die Europäische Union. Endlich,
möchte man sagen. Seit Monaten tanzen die osteuropäischen Staaten
Brüssel auf der Nase herum, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen
geht. Sie verweigern konsequent die von allen EU-Staaten geforderte
Solidarität und ließen jede Kritik an ihrem Vorgehen an sich
abperlen. Damit haben sie der EU als Ganzes geschadet, war ihre
Haltung doch ein deutliches Zeichen dafür, dass es mit der viel
beschworenen Werteunion nicht weit her ist, wenn die eigenen
Interessen tangiert sind. Die EU-Kommission hätte längst hart
durchgreifen müssen, denn so tanzt jeder aus der Reihe, dem ein von
Brüssel beschlossenes Projekt nicht behagt.

Was für Politiker in Brüssel und in den solidarischen
Mitgliedsstaaten ärgerlich ist, zieht in Ländern wie Griechenland und
Italien auch menschliche Katastrophen nach sich. In diesen eh von
Krisen gebeutelten Staaten sitzen Tausende Flüchtlinge fest, auch
diejenigen, die nach dem Beschluss der EU-Kommission längst
umverteilt hätten werden können: Syrer, Eritreer – Flüchtlinge mit
sehr hohen Anerkennungsquoten. Diese Situation führt
verständlicherweise zu Verdruss: Die Regierungen in Athen und Rom
fühlen sich in der Flüchtlingspolitik alleingelassen, die zumeist
jungen Migranten in den Lagern vertun Jahre ihres Lebens mit
sinnlosem Warten.

Dass die EU ihr Ziel erreicht, bis November 160.000 Flüchtlinge
umzuverteilen, ist nicht realistisch. Wie soll sie in Monaten
umsetzen können, was in eineinhalb Jahren nicht gelang? Zumal die
Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, in den bislang solidarischen
Ländern infolge von Terroranschlägen und Übergriffen wie in der
Kölner Silvesternacht gelitten hat. Die Quotenregelung, die das
ungerechte Dublin-System ergänzen sollte, ist gescheitert.

Das Traurige daran ist, dass im Ergebnis jene ihre politischen
Ziele erreicht haben, die sich auf Kosten anderer Mitgliedsländer
einer fairen Lösung verweigert haben. Und dass jene, die mit Herzblut
die europäische Idee verteidigen, auch langsam den Glauben daran
verlieren.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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