Schwäbische Zeitung: Die Demokratie ist wehrhaft – Leitartikel zur Rassismus-Debatte

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Die Polizei in Köln wie im gesamten
Bundesgebiet hat mit viel Umsicht und hohem Aufwand in der
Silvesternacht sehr gute Arbeit geleistet. Es gibt keine Hinweise,
dass sich auch nur im Ansatz vergleichbare Szenen wie vor einem Jahr
abgespielt haben. Der Jahreswechsel war fröhlich und friedlich. Daran
hatte jeder einzelne Polizist seinen persönlichen Anteil und dafür
gebührt ihnen Dank.

Der Polizei wegen der Einkesselung von vermeintlichen
Nordafrikanern und der Benutzung des dummen Begriffs „Nafri“
rassistische Motive zu unterstellen, ist grober Unfug. Die sogenannte
Einkesselung von größeren Menschenmengen ist eine Polizeitaktik, die
seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik zur Gewaltabwehr angewendet
wird. Es trifft mal Nazis oder Linksextremisten, mal
Fußballhooligans, Gegner der Europäischen Zentralbank oder wie jetzt
in Köln hunderte von Männern, die aufgrund der sexuellen Übergriffe
vor einem Jahr unter Verdacht standen, möglicherweise Straftaten
verüben zu wollen. Die Demokratie ist aber wehrhaft und der Staat
darf Grundrechte einschränken, wenn Kriminalität droht.

Das Bundesverfassungsgericht, die höchste juristische Instanz der
Republik, hat festgestellt, dass Maßnahmen wie Einkesselungen erlaubt
sind, wenn aufgrund des Gesamtauftretens einer Gruppe sich auch ein
Verdacht gegenüber Einzelnen ergebe. Nichts anderes hat die Polizei
in Köln unternommen, als sie die Identität von Verdächtigen
feststellte. Unprofessionell waren aber die vermeintlichen
Kommunikationsexperten der Polizei, die „Nafri“ über Twitter in die
Welt gesetzt haben. Sie haben damit ihren Kollegen massiv geschadet,
denn nun wird über eine Begrifflichkeit diskutiert, anstatt die
Polizeiarbeit positiv zu bewerten.

Eines dürfte aber auch klar sein: Wer in Zukunft mit dem Begriff
„Nafri“ herumhantiert, der beweist sehr schnell, welch Geistes Kind
er ist. Der gibt sich vielleicht gerne als „besorgter Bürger“, ist
aber nur ein übler Rassist.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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