Schwäbische Zeitung: Die Machtprobe – Kommentar zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

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Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und
Machtprobe. Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal,
dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie
der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt. Nachdem Innenminister
de Maizière eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen angehen will, und
der mächtige Wolfgang Schäuble ihn öffentlich stützt, bleibt auch der
CDU-Chefin nichts anderes übrig, als einzulenken. Die CDU insgesamt,
so wurde jetzt beschlossen, will Maßnahmen zur Begrenzung der
Flüchtlingszahlen angehen. Das hörte sich bislang ganz anders an.
Doch nun soll es keine Denkverbote mehr geben, alle Maßnahmen sollen
diskutiert werden. Und mit viel Glück, so hofft man in der CDU, kann
man die Innenminister der Länder, auch jene der SPD, hinter den
Vorschlägen versammeln. Denn die wissen auch nicht mehr, wohin sie
die Flüchtlinge noch bringen sollen.

Dass damit am Ende nun ausgerechnet Innenminister de Maizière, der
für einen Teil der Misere durch das bescheidene Management seines
Ministeriums mitverantwortlich zeichnet, die Oberhand gewinnt, ist
erstaunlich.

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Schwäbische Zeitung
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