Schwäbische Zeitung: Diplomatie und harte Worte – Leitartikel zu Russlandpolitik

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Wenn es einen Minister in der Bundesregierung
gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es
Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik
Willy Brandts groß, die Wandel durch Annäherung propagierte und zu
einer Zeit das Gespräch mit der Sowjetunion suchte, als man in der
Union taktische Zugeständnisse an den Osten noch als Vaterlandsverrat
geißelte.

Noch vor wenigen Wochen kritisierte der 60-Jährige ein
Nato-Manöver im Baltikum zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf
die UdSSR und warnte vor unnötigem Säbelrasseln. Umso bemerkenswerter
ist die Kaltschnäuzigkeit, mit welcher der russische Außenminister
Sergej Lawrow am Montag die Bemühungen seines deutschen Amtskollegen
um eine Entspannung auf der Krim und humanitäre Korridore für die
syrische Stadt Aleppo abgetan hat.

Der Russe hat so ziemlich alles beiseitegeschoben, was Steinmeier
und der Westen fordern: Auf der Krim reagiere man doch nur auf
ukrainische Provokationen, sagte Lawrow. Dass die Halbinsel
völkerrechtlich ein Teil der Ukraine ist, schert den obersten
Diplomaten wenig. Dass die Russen in Aleppo als Unterstützer des
Regimes von Baschar al-Assad lediglich eine dreistündige Feuerpause
angeboten haben, wurde schon von der UNO und humanitären Gruppen als
viel zu kurz und als reine Kosmetik kritisiert. Lawrow aber tat so,
als ob dies das maximale Angebot sei, das Russland zu machen bereit
ist.

Steinmeier wird diese kalte Dusche aushalten. Wichtig ist wohl
eine doppelte Strategie zum Umgang mit den Russen, so wie sie Berlin
jetzt praktiziert: Der Gesprächsfaden darf nie abreißen, ganz gleich,
wie rüde oder heikel die russischen Ausfälle sind. Gleichzeitig ging
Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit den Russen hart ins
Gericht: Er nannte deren Verhalten in Aleppo zynisch und sagte gar,
dass es am syrischen Regime und den Russen läge, ob in der Stadt
weiter gestorben werde.

Freundliche Diplomatie hier, harte Worte dort – diese klare
Strategie verstehen auch die Russen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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