Schwäbische Zeitung: Großbritannien am Scheideweg – Leitartikel

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David Cameron hat es geschafft, alle zu
überraschen. Seine Partei, die die Briten vor allem durch eine solide
Haushaltsführung und vernünftige Arbeitsmarktpolitik überzeugt hat,
darf jetzt alleine regieren. Die unglückliche „Vernunftehe“ der
Konservativen mit den Liberalen ist Geschichte.

Der Tory-Chef durfte sich am Freitag für die historische Leistung
feiern, als erster Premier seit Jahrzehnten bei einer Wiederwahl
seine Mehrheit in Westminster gesteigert zu haben. Doch bald, wenn
sich der Trubel gelegt hat, wird der Sieger die Bürde seines Erfolgs
zu spüren bekommen.

Denn Camerons zweite Amtszeit dürfte deutlich schwieriger sein. Im
neuen Parlament sitzt ihm bald eine starke Fraktion von
selbstbewußten Nationalisten aus dem Inselnorden gegenüber, die bei
jeder Gelegenheit auf die eigenen Interessen Schottlands pochen wird.
Und außenpolitisch erwartet den Premier bald eine sehr schwierige
Schlacht um Europa.

Die Europapolitik spielte im Wahlkampf so gut wie keine Rolle.
Doch Cameron kann sein Versprechen nicht rückgängig machen,
spätestens 2017 ein EU-Referendum abzuhalten. Die einflussreichen
Euroskeptiker unter den Tories, die in der Abstimmung eine
Jahrhundertchance für einen Austritt sehen, haben jetzt bessere
Möglichkeiten, den Parteichef zu einer kritischeren Haltung zu
zwingen. Denn Cameron stehen nicht länger die proeuropäischen
Liberalen zur Seite und seine geringe Regierungsmehrheit macht ihn
erpressbar im eigenen Lager. Der Premier braucht all seine
Parlamentarier auf einer Linie. Er wird deshalb versuchen, den Hunger
des rechten Flügels nach neuen EU-Sonderrechten für London zu
stillen. Ein Streit mit Brüssel ist somit programmiert.

Doch der konservative Triumph bietet Europa auch die große Chance,
endlich die britische Zukunft auf dem Kontinent klären zu können.
Gelingt es Cameron, seine Landsleute zu einem klaren Ja für die
Mitgliedschaft zu bewegen, wird das Thema für lange Zeit erledigt
sein. Dann könnte das Königreich endlich die konstruktive Rolle in
der EU spielen, die von ihm erwartet wird.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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