Schwäbische Zeitung: Hektische Symbolpolitik – Kommentar zum Wahlkampf

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Wenn gesellschaftliche Krisen auf Wahlkampf
treffen, hat die Politik der ruhigen Hand ausgedient. Um nicht noch
mehr Wähler an die Krisengewinner am rechten Rand zu verlieren, wird
jetzt in Berlin Handlungsfähigkeit demonstriert – komme, was wolle.
Die Koalition schraubt hektisch an Gesetzen, die bislang noch nicht
einmal ausgeschöpft wurden. Dazu gehört auch das Vorhaben der
Bundesregierung, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern.
Die Botschaft, die den Bürger erreichen soll, ist klar: Wer sich in
Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, muss gehen – so einfach
ist das. Doch in der Praxis dürfte die Umsetzung des Vorhabens
schwierig werden. Wohin sollen straffällig gewordene Ausländer
abgeschoben werden, wenn beispielsweise ihre Herkunftsländer nicht
bereit sind, sie wieder aufzunehmen? Sie werden der Gesellschaft
erhalten bleiben.

Die Vorfälle in Köln haben die Koalition in Berlin kalt erwischt,
das wird immer deutlicher. Dazu kommt die Angst, dass es im Karneval
oder während der Fasnet zu ähnlichen Vorfällen kommen könnte. Dass
nun im Turbotempo Asyl- und Aufenthaltsgesetze verschärft werden, ist
Symbolpolitik und entschärft nicht die Flüchtlingshysterie im Land.
Bevor sich daran etwas ändert, müssten die Parteichefs der Großen
Koalition das Kriegsbeil dauerhaft begraben und zu einer
verlässlichen Linie zurückfinden.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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