Schwäbische Zeitung: Höchste Zeit für die Tarifeinheit – Leitartikel

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Es ist kein Zufall, dass sich der Tarifkonflikt
bei der Deutschen Bahn ausgerechnet in den vergangenen Monaten derart
zugespitzt hat. Die parallel vorangetriebenen Pläne der
Bundesregierung für ein Gesetz zur Tarifeinheit lassen beiden
Verhandlungspartnern kaum eine andere Wahl, als sich so zu verhalten,
wie sie es derzeit tun – und sei das noch so schädlich für Bahnkunden
und Wirtschaft.

Der Bundestag will das Tarifeinheitsgesetz noch vor der
Sommerpause verabschieden, sodass es zum 1. Juli in Kraft treten
könnte. Bis dahin dürfte der Bahn-Vorstand kaum Anstalten machen,
sich bei der GDL-Hauptforderung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt
zu bewegen. Er wird der Kleingewerkschaft nicht zugestehen, auch ihre
Mitglieder in anderen Berufsgruppen als nur bei den Lokführern zu
vertreten.

Denn der GDL läuft die Zeit davon. Gewerkschaftschef Claus
Weselsky bleibt mittlerweile nichts anderes mehr übrig, als die
Brechstange rauszuholen und mit dem Sechs-Tage-Streik alle Regeln
gemäßigten Vorgehens in Tarifkonflikten zu verletzen. Und es könnte
sogar noch schlimmer kommen. Sollte auch dieser Ausstand nichts
bringen, muss Weselsky wohl zu unbefristeten Streiks greifen, m seine
zentrale Forderung zu erzwingen, ehe ihm das Gesetz zur Tarifeinheit
endlich Einhalt gebieten würde. Zumindest vorläufig.

Denn niemand weiß, wie das Bundesverfassungsgericht über das
Tarifeinheitsgesetz urteilen würde. Derzeit sind Experten zumindest
uneins, ob die Regelung dort Bestand hätte, weil sie möglicherweise
in die Grundrechte von Spartengewerkschaften eingreift. Fest steht
nur, dass der Beamtenbund Karlsruhe in der Sache anrufen will. Im
schlimmsten Fall ginge dann der ganze Zirkus wieder von vorne los.
Ein Zirkus, unter dem Bahnkunden und Wirtschaft zunehmend leiden. Ein
Land wie Deutschland kann es sich ökonomisch auf Dauer nicht leisten,
immer wieder logistisch lahmgelegt zu werden. Es wird höchste Zeit,
dass die Tarifeinheit kommt – und es steht zu hoffen, dass sie auch
bleibt.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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