Schwäbische Zeitung: Jegliches Maß verloren – Leitartikel zu Seehofer

Abgelegt unter: Allgemein |





Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien
der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der
Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen.
Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder
fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition
trennen.

Wer nun die Politik von Merkel, über die selbstverständlich
kontrovers diskutiert werden kann, mit einem „Unrechtsstaat“ in
Verbindung bringt, hat die Basis für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit verwirkt und dabei jegliches Maß verloren. Der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer irrlichtert seit geraumer
Zeit, im Inland wie in Moskau. Vielleicht sollten ihm Parteifreunde
ein paar Orientierungsmarken setzen. Ein Unrechtsstaat ist eine
Diktatur, die weder Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit,
Pressefreiheit noch Grundrechte kennt. Solche Staaten waren die DDR,
das Chile unter General Pinochet oder sind Nordkorea und Simbabwe.

Wo Unrecht herrscht, da ist Widerstand legitim. Wäre Seehofer
konsequent, müsste die CSU deshalb die Bundesregierung verlassen und
vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Ingolstädter wird das
aber nicht tun, würde er sich dadurch doch der Machtposition in
Berlin berauben und seine Christsozialen auf den Stand einer
Regionalpartei herunterfräsen. CDU und SPD haben auch ohne die CSU
eine Mehrheit. In außenpolitischen Fragen könnten sie sich darüber
hinaus auf den Großteil der Grünen verlassen. Das weiß der Mann, der
die Nähe zu Wladimir Putin sucht, während der russische Präsident
Syriens zweitgrößte Stadt Aleppo in die Steinzeit zurückbombt und so
noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.

Doch das ficht Seehofer alles nicht an. Er will gleichzeitig
Opposition und Regierung spielen – und schadet dabei vor allem der
Schwesterpartei CDU. Die steckt im Wahlkampf, gemeinsam mit Angela
Merkel und auch gegen die AfD. Auf diese Art Hilfe aus München könnte
Baden-Württembergs Spitzenkandidat Guido Wolf gut verzichten.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de