Schwäbische Zeitung: Keine leuchtenden Vorbilder – Kommentar

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Beim Streit um den richtigen Kurs in der
Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages
während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit
beißender Kritik am anderen Lager.

Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden
Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig.
Keiner Fraktion reichten ihre Einnahmen aus. Die Fraktionen können
das verkraften, weil sie in der Vergangenheit Polster angesammelt
haben. Zudem können sie im Parlament direkt darüber entscheiden, wie
sie ausgestattet werden. Schon allein deswegen sind gröbere
Schieflagen fast ausgeschlossen.

Generell ist es allerdings richtig, dass die Fraktionen vom
Landtag ordentlich finanziert und bei der Arbeit unterstützt werden –
auch mit Personal. Das sichert Unabhängigkeit und Kompetenz.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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