Schwäbische Zeitung: Kontingente bringen Ruhe – Kommentar zu Flüchtlingskontingenten

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Kann man mit sprachlichen Kniffen eine
politische Krise umschiffen oder zumindest für weniger Aufgeregtheit
sorgen? Die CDU versucht das gerade. Denn Angela Merkel hat erkannt,
dass ihr emotionaler Moment, als sie Flüchtlinge nach Deutschland
holte, nicht ihr bester Moment als Politikerin war. Die
Sozialdemokraten machen sogar mit bei der sprachlichen Umdeutung der
Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge denn zu uns kommen
können. Darum ist jetzt von Kontingenten für Flüchtlinge die Rede.
Die CDU-Chefin kann die Forderung der CSU und der Jungen Union nach
einer Obergrenze erst mal ignorieren.

Was viele Menschen in Deutschland stresst, ist der scheinbare
Kontrollverlust. Wir haben eine funktionierende Regierung, aber diese
kann seit Wochen nicht zusammenzählen, wie viele Flüchtlinge denn
hier sind. Und an den Grenzen weiß auch nicht jeder, welche Direktive
gerade gilt.

Darum hat man sich in Berlin an die Kontingente erinnert. Die hat
es immer mal wieder gegeben, für vietnamesische Bootsflüchtlinge wie
für Syrer. Ruhe und eine Ordnung sind Grundvoraussetzungen, dass
dieser Staat funktioniert. Mit Kontingenten gäbe es einen Plan. Aber
eine Obergrenze kann es nicht geben. Denn die würde das Recht auf
Asyl für politisch Verfolgte abschaffen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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