Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Angst der Geheimdienste

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Deutschlands Geheimdienste machen sich große
Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung
empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg
Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte
am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle
Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften
von Extremisten. Wutbürger eben. Rechtsradikale Propagandisten
versuchen bei ihnen mit schlichten Antworten auf komplizierte Fragen
zu punkten.

Die Flüchtlingskrise schafft bei vielen Bürgern ein Gefühl der
Ohnmacht. Dass die Globalisierung jetzt auch die Opfer von Kriegen
und Konflikten nach Europa bringt, löst Furcht aus, bei manchen aber
auch Wut und die Überzeugung, man müsse angesichts des angeblichen
Staatsversagens jetzt die Dinge selber in die Hand nehmen.
Geheimdienstkreise gehen schon seit Längerem davon aus, dass es Tote
in Deutschland geben wird, bei einem der Angriffe auf
Asylbewerber-Unterkünfte oder bei irgendeiner Schlägerei auf offener
Straße. Gleichzeitig durchlebt Deutschland dramatische Veränderungen
seiner politischen Landschaft. Sozialdemokratie, Liberalismus,
Konservatismus gibt es nicht mehr in den klaren Formen, wie das noch
vor zehn oder 20 Jahren der Fall war. Waren früher die Extremisten am
äußersten rechten wie linken Rand eine klitzekleine Minderheit,
scheinen diese Ränder heute immer weiter zu erstarken.

Die Wutbürger, die die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen,
müssen wieder an die Mitte der Gesellschaft gebunden werden. Es gilt
dabei das Gewaltmonopol des Staates ebenso zu schützen, wie die
bürgerlichen Freiheiten im Land.

Es gibt sie eben nicht, die einfache Antwort oder den Hebel, den
es umzulegen gilt und die schwierigen Zeiten in Deutschland sind
vorbei. Der Prozess, den diese Gesellschaft durchläuft, braucht Zeit,
Gelassenheit und Wachsamkeit gegenüber jeglichem Extremismus. zu
wünschen. Nicht in erster Linie, damit die Kanzlerin unbeschadet aus
der Flüchtlingspolitik hervorgeht. Sondern damit Flüchtlingen
geholfen werden kann und Europa eine seiner größten Bewährungsproben
besteht.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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