Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Pegida: Kampf den Brandstiftern

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Jetzt also ein Galgen für die Bundeskanzlerin
und ihren Vize. Es ist eine neue, aber erwartbare Entgleisung der
Pegidisten, die bei ihren Spazier-Märschen durch Dresden von Mal zu
Mal weiter rechts wandeln. Im Wettbewerb populistischer
Erregungsrhetorik hat Pegida dabei längst die in Artikel 5 des
Grundgesetzes gezogene Grenze von der Meinungsäußerung zur Hetze
überschritten. Wer sich bei einer erlaubten Demonstration über eine
„Diktatur“ in Berlin ereifert, gewählte Politiker pauschal als
„Kaste“ von „Volksverrätern“ diffamiert und unliebsamen
Berichterstattern „Lügenpresse – auf die Fresse“ wünscht, hat sich
als Anwalt besorgter Bürger in einem demokratischen Dialog
disqualifiziert. Wer mit Hass und Drohungen auf Zweifel an der
eigenen Wahrheit reagiert, verrät genau jene westlichen Werte, die er
zu schützen vorgibt. Und wer wie Lutz Bachmann Asylbewerber
„Invasoren“, und Fremde „Viehzeug“ nennt, der ist ein Brandstifter.

Und von dort aus ist es nur noch ein winziger Schritt zu echtem
Terror: Dass – vor allem in Ostdeutschland – zunehmend
Abgeordnetenbüros verwüstet, Asylbewerberheime angezündet und
Journalisten angegriffen werden, kommt nicht von ungefähr. Viel zu
lange hat vor allem die Politik in Sachsen tatenlos zugeschaut, wie
Populisten die Straßen erobert haben. Es ist höchste Zeit, dass die
bisher schweigende große Mehrheit im Land klarstellt, wo die Grenze
der Toleranz liegt. Die ist übrigens auch erreicht, wenn
Demonstranten Kinder mit Kastanien bewerfen, eine
Anti-Gabriel-Guillotine gegen TTIP ins Feld führen oder Homosexuellen
im Internet den Tod wünschen – wie jüngst in Stuttgart, Berlin und
Heilbronn geschehen.

Der von Pegida gesäte Hass ist längst aufgegangen, in Ost und auch
in West: Gerade ist ein Reutlinger Bezirksbürgermeister nach
persönlichen Drohungen gegen ihn in der Flüchtlingskrise
zurückgetreten. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir müssen
zusammenstehen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen jene
Brandstifter zu verteidigen, die sich eben darauf berufen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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