Schwäbische Zeitung: Leitartikel zum Rekordüberschuss: Jetzt Steuern runter!

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Da freut sich der Finanzminister: Die Einnahmen
des Staates sprudeln. Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016
mit einem Milliardenüberschuss rechnen. Dazu trägt in erster Linie
die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind
Steuern – und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in
Deutschland erwirtschaftet. Die Industrie ist weltweit erfolgreich,
macht gute Gewinne und schafft damit wiederum Jobs. Auch wenn der
Niedriglohnbereich wächst: Noch nie waren in Deutschland so viele
Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Deshalb verbuchen
auch die Sozialkassen ein beträchtliches Plus.

Das weckt Begehrlichkeiten. Kaum gibt es etwas zu verteilen,
halten die Ressorts die Hand auf, um Wohltaten unters Volk zu
bringen. Die viel diskutierte Rente mit 63 ist ein gutes Beispiel
dafür. Zum einen profitiert nur eine kleine Gruppe davon, zum anderen
sind es ausgerechnet diejenigen, die ohnehin gut abgesichert in den
Ruhestand gehen. Zweites Beispiel: Familienpolitik. Hier gibt der
Staat nach dem Gießkannenprinzip viel Geld aus, statt Prioritäten zu
setzen. Die Folge: Mit den Staatseinnahmen wächst der Sozialstaat
kontinuierlich.

Dabei wäre einiges an staatlichem Umverteilungsaktionismus gar
nicht notwendig, wenn die Politik den Bürgern etwas mehr in der
Tasche ließe. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit den steigenden
Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung dürfte die Abgabenlast schon
bald wieder bei mehr als 40 Prozent des Einkommens liegen. Es ist
außerdem absurd, wenn der Staat Einkommen von 53000 Euro an mit dem
Spitzensteuersatz belegt. Dass immer mehr Beschäftigte einen Minijob
annehmen, weil sie damit besser fahren, als wenn sie im Hauptjob die
Stundenzahl erhöhen, sollte die Politiker nachdenklich stimmen.

Außerdem spricht auch die Niedrigzinsphase dafür, die Bürger zu
entlasten. Denn der Staat tut sich bei niedrigen Zinsen leichter,
Schuldenberge abzubauen. Für den Bürger wird es hingegen immer
schwerer, privat fürs Alter vorzusorgen. Deshalb ist jetzt der
richtige Moment, den Bürgern etwas zurückzugeben.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
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