Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur CDU: Gespaltene Union

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Bis heute hat sich die SPD nicht von der
mutigen Reformagenda 2010 ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder
erholt. Die Partei liegt bundesweit seit Jahren weit unter 30
Prozent, neben ihr hat sich die Linke etabliert und der Chefsessel im
Kanzleramt ging auch verloren.

Angela Merkel droht heute ähnlicher Verdruss. Die Flüchtlingskrise
versetzt die Christdemokraten in Aufregung. Die Kritik an der noch
vor Kurzem unangefochtenen Regierungschefin nimmt stetig zu, auch
wenn die Bundestagsfraktion Merkel vor Beginn ihrer Rede am
Donnerstag mit langem Applaus im Parlament begrüßte. Es ist nicht
verwegen zu behaupten, gäbe es noch einen Mann mit dem Format eines
Friedrich Merz, würde es für Angela Merkel jetzt eng.

Im Bundestag sitzt aber niemand in der Unionsfraktion, der einen
offenen Aufstand organisieren und letztendlich erfolgreich umsetzen
könnte. So wie sich derzeit Merkel bei Grünen und Teilen der Roten
Respekt und Unterstützung einholt, so sehr irritiert sie mit ihrer
Politik manchen Getreuen vor Ort. In den vergangenen Jahren galten
Zweifel an Merkels pragmatischem Politikstil als unanständig, jetzt
werden Fragen ganz offen formuliert, teils mit scharfen Untertönen.

Die Konservativen bei CDU/CSU haben schon immer mit ihr
gefremdelt. Stichworte: Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg,
Mindestlohn. Dennoch zögern sie, den Stab über die Frau zu brechen,
die ihnen hervorragende Ergebnisse in der Vergangenheit garantiert
hat und die noch vor wenigen Wochen mit dafür sorgen sollte, im
kommenden Jahr in Baden-Württemberg wieder an die Regierung zu
kommen.

Denn die Union ist auch hier im Südwesten gespalten. Auf der einen
Seite die Anhänger des bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer, auf der anderen beispielsweise 26Oberbürgermeister und zehn
Landräte, die sich schwäbisch unaufgeregt hinter Merkel stellen und
so die Stimmung in zahlreichen Bürgerversammlungen widerspiegeln.
Geschlossenheit sieht anders aus.

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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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