Schwäbische Zeitung: Machtvoll gegen Ausspähung – Leitartikel zum Datenschutz

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
ausgesprochen, was viele Internetnutzer seit Jahren vermuten:
Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend vor einem Zugriff
durch die Behörden geschützt. Als Internetnutzer begleitet einen ja
stets das mulmige Gefühl, dass Informationen ausgespäht werden
könnten. Bisher wurde das stets mit dem Hinweis gekontert, in den USA
seien die Daten sicher. Denn das sogenannte „Safe Harbor“-Abkommen
mit der EU-Kommission verpflichtet alle teilnehmenden amerikanischen
Konzerne, bestimmte Regeln einzuhalten.

Jetzt aber ist klar: Die Datenkrake findet ihr Fressen nicht nur
im ungeschützten Bereich des Netzes auf hoher See, sondern auch im
vermeintlich sicheren Hafen. Denn dieser wird laut EuGH von den
amerikanischen Behörden nicht ausreichend überwacht. Das Urteil ist
eine Bestätigung für all diejenigen, die spätestens seit den
Enthüllungen von Edward Snowden Zweifel haben am sicheren Umgang mit
sensiblen Daten. Es ist auch eine Herausforderung für die mehr als
5000 „Safe Harbor“-Unternehmen um die Branchenriesen Facebook, Apple,
Amazon und Google, denn sie müssen ihre Nutzer künftig besser über
die exakte Verwendung der Daten informieren.

Vor allem aber ist es ein Appell an die Politik, die längst
überfällige Reform des Datenschutzes jetzt anzupacken. Das Urteil hat
gezeigt, dass die Bürger ihre Daten juristisch verteidigen können,
dass sie mehr Macht beim Thema Datenschutz haben, als einen die
amerikanischen Großkonzerne glauben lassen.

Ironischerweise kann die Politik auch auf Unterstützung durch die
Internetwirtschaft hoffen, die vom Urteil massiv betroffen ist.
Sollte kein einheitliches Abkommen zustande kommen, müssten die
Firmen künftig Rechenzentren in Europa aufbauen, um die Daten dort,
statt in den USA, zu speichern. Zudem müsste jedes noch so kleine
Unternehmen sich künftig mit den Datenschutzrichtlinien jedes Landes
auseinandersetzen, in dem Kunden sitzen – eine bürokratische
Mammutaufgabe, die kein Firmenchef wollen kann.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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