Schwäbische Zeitung: „Pressefreiheit ist nicht in Gefahr“ – Leitartikel zum Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats

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Diese Geschichte weist Züge einer Posse auf. Da
veröffentlichen Journalisten geheime Pläne des Verfassungsschutzes.
Dessen Chef unterrichtet den Bundesinnenminister und erstattet in
Abstimmung mit ihm Strafanzeige wegen Landesverrats beim
Generalbundesanwalt. Der informiert seinen Vorgesetzten, den
Bundesjustizminister. Dann leitet er – halbherzig – ein Verfahren
gegen die Journalisten ein. Und dann wird die Sache publik, schaukelt
sich zur Mini-Staatsaffäre hoch – und plötzlich will es keiner
gewesen sein. Kein Minister, kein Generalbundesanwalt, kein
Verfassungsschutzpräsident. Alle üben sich in der Kunst des
Distanzierens voneinander, und jetzt musste das schwächste Glied
dieser Kette gehen.

So läuft das, wenn der Innenminister von der CDU ist, der
Justizminister von der SPD und der Generalbundesanwalt von der FDP.
Letzterer stand mit 67 Jahren ohnehin vor seiner Pensionierung, und
die ist nun beschleunigt erfolgt. Das Strafverfahren wegen
Landesverrats wird mutmaßlich zügig eingestellt, und schon ist die
Welt wieder in schönster Ordnung. Sogar die Pressefreiheit dürfte
fürs Erste gerettet sein.

So oder so ähnlich wird es kommen. Dann wäre es aber an der Zeit,
emotionslos zu bewerten, was für die einen der Riesenskandal und für
die anderen der sprichwörtliche Sturm im Wasserglas ist. Im Moment
liegen drei Befunde nahe. Erstens: Dass hier der Tatbestand des
Landesverrats – mit seinen hohen rechtlichen Bedingungen – vorliegen
soll, erschließt sich zumindest dem Laien nicht. Zweitens:
Selbstverständlich hat auch die Pressefreiheit ihre Grenzen. Wer sich
beispielsweise als Journalist durch die Veröffentlichung geheimer
Dokumente zum Helfer von Terroristen macht, kann sich strafbar
machen. Drittens: Diese Affäre taugt nicht als Beweis dafür, dass es
in Deutschland schlecht bestellt ist um das Grundrecht auf Presse-
und Meinungsfreiheit. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Gesellschaft,
die – zumindest in Teilen – derart sensibel bis hysterisch auf
befürchtete Restriktionen gegen Journalisten reagiert, ist ziemlich
gut gewappnet.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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