Schwäbische Zeitung: Repräsentativ statt direkt – Leitartikel zum Referendum in den Niederlanden

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Die Volksabstimmung in den Niederlanden war de
facto keine über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, sondern
eine über die EU als Ganzes. Angesichts von Uneinigkeit in der
Flüchtlingskrise, Chaos bei der Griechenland-Rettung und einem
generellen Demokratie-Defizit konnte das Referendum gar nicht anders
ausgehen. Sachfragen spielten letztlich keine Rolle. Das zeigt, dass
direkte Demokratie kein Königsweg für Europa ist.

Überspitzt formuliert, haben gut zwei Millionen Niederländer, die
gegen das Assoziierungsabkommen stimmten, eine Entscheidung im Namen
von rund 500 Millionen EU-Bürgern infrage gestellt. Nun wurde in den
anderen Staaten zwar nicht vom Volk abgestimmt, aber dafür hatten in
allen 28 EU-Ländern – die Niederlande eingeschlossen – bereits die
Parlamente zugestimmt. Dieser große Konsens – den es derzeit beileibe
nicht in allen politischen Fragen gibt – muss künftig reichen, um
solche Abkommen zu verabschieden.

Die repräsentative Demokratie, wie sie etwa in Deutschland auf
Bundesebene praktiziert wird, wurde aus guten Gründen eingerichtet.
Einerseits sollen Spezialisten effiziente tagespolitische
Entscheidungen treffen, die sie dann vor dem Wahlvolk rechtfertigen
müssen. Andererseits sollen wechselnde Stimmungen in der Bevölkerung
gerade bei grundsätzlichen Fragen die Entscheidungsfindung nicht zu
stark beeinflussen. Zwar tragen auch Politiker in Demokratien
Stimmungen im Volk Rechnung. Doch wer sie dafür als wankelmütig
kritisiert, sollte sich überlegen, wie unberechenbar Politik erst
wäre, wenn sie sich ständig an neuen Volksentscheiden orientieren
müsste.

Der Weg zu einer politischen Gemeinschaft ist für die EU noch
weit, die demokratischen Defizite noch eklatant. Doch gerade eine
zusammenwachsende Union braucht ein politisches System, das sich
nicht im Klein-Klein verzettelt, keinen Stimmungen unterliegt und auf
Ausgleich hinwirkt. Und gerade Letzteren fördert direkte Demokratie
eben nicht.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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