Schwäbische Zeitung: „Signale gegen das Déjà-vu“ – Leitartikel zur Flüchlingskrise

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Baden-Württemberg kann nicht mehr. Bayern kann
schon länger nicht mehr – und Nordrhein-Westfalen stößt ebenfalls an
die Grenzen. Die Staatskanzleien wissen nicht mehr, wohin mit den
vielen Flüchtlingen, es sei denn, sie würden den Notstand erklären
und Vorschriften außer Kraft setzen. Doch genau diesen Eindruck will
die Bundesregierung, wollen auch die Ministerpräsidenten vermeiden.

Déjà-vu. So nennt man jene Momente, in denen einem etwas allzu
bekannt vorkommt. Ein solches Déjà-vu-Erlebnis haben gerade viele
Menschen, wenn die Politiker ihnen versichern, dass die Flüchtlinge
vor allem eine große Chance sind. Déjà-vu. Die Deutsche Einheit
sollte ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein, die Finanzkrise
keinerlei Gefahr für deutsche Sparer darstellen.

So verständlich es ist, dass die Verantwortlichen in der Politik
in aktuellen Krisen nicht dramatisieren wollen, um nicht Ängste zu
schüren und fremdenfeindlichen Kräften Vorschub zu leisten, so
unbehaglich wird einem angesichts der offensichtlichen
Täuschungsmanöver.

Wenn 800000 Menschen nach Deutschland kommen, beziehen sie
mindestens ein halbes Jahr lang Hilfe, viele länger. Um wenigstens
all jene, die guten Willens und gut ausgebildet sind, arbeiten zu
lassen, müsste Innenminister de Maizière aufwachen und nicht nur 2000
neue Beamte einstellen, sondern jegliche angebotene Hilfe für das
Bundesamt für Migration wahrnehmen. Wenn rund 200000 Anträge im Jahr
entschieden werden, 250 000 auf Halde liegen und 800000 neue
Flüchtlinge kommen, ist dies dramatisch.

Angela Merkel hat ohne Absprache mit den Ländern die Grenzen für
die festsitzenden Flüchtlinge geöffnet. Das war aus humanitären
Gründen richtig. Jetzt aber muss sie andere Signale setzen. Sie muss
Verfahren beschleunigen, europäische Nachbarn zur Einhaltung der
Regeln verpflichten und die Hilfsbereitschaft der Menschen nutzen,
ohne ihnen die Wahrheit zu verschweigen. Es muss schnell gehandelt
werden. Dann kann Deutschland auch diese Krise meistern.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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