Schwäbische Zeitung: Überfällige Entscheidung – ein Kommentar zum Auftrittsverbot des türkischen Präsidenten Erdogan

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Endlich traut sich die Bundesregierung, zeigt
dem Autokraten aus Ankara eine klare Grenze auf und überwindet ihre
maximale Vorsicht. Berlin zeigt dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan die Stirn. Das Auftrittsverbot für den Neo-Sultan vor
seinen Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist richtig und
überfällig. Der Versuch Erdogans, das Treffen der Mächtigen in
Hamburg als Gelegenheit für eine Rede an seine Landsleute zu nutzen,
dabei die türkische Gemeinde hierzulande weiter zu spalten und die
Konflikte aus seinem Land zu importieren, kann nur dreist genannt
werden. Nicht auszudenken, würde er in Deutschland für die Einführung
der Todesstrafe in der Türkei werben.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist es dabei erneut gelungen,
die Kanzlerin vor sich her zu treiben und sich als Initiator der
notwendigen Entscheidung in Szene zu setzen – und dies, obwohl er
sich auf Reisen in Moskau befand. Schon mit seiner Kritik an den
US-Handelssanktionen gegen Russland, von denen auch deutsche Firmen
betroffen sind, war er Angela Merkel zuvorgekommen. Jetzt macht der
Vize-Kanzler erneut den Punkt.

Für das deutsch-türkische Verhältnis bedeutet das Auftrittsverbot
einen neuen Tiefschlag. Einen Tiefschlag, den Erdogan allerdings
gezielt provoziert haben dürfte. Nun wird sich der autoritäre
Präsident erneut als Opfer deutscher Feindseligkeiten darstellen, dem
von Berlin ein Maulkorb verpasst und der Kontakt zu seinen
Landsleuten untersagt werde. Das wäre jedoch ein billiger Versuch,
das heimische Publikum von der eigenen Demokratie-Verachtung
abzulenken und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Ob das Auftrittsverbot das zerrüttete Verhältnis zwischen Ankara
und Berlin noch weiter belasten wird, ist allerdings durchaus offen.
Zur komplizierten Wahrheit in den Beziehungen gehört, dass die Türkei
schon aus wirtschaftlichen Gründen auf Deutschland angewiesen ist.
Deutschland wiederum darf die Türkei als Brückenstaat zum Nahen Osten
nicht völlig aufgeben.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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