Schwäbische Zeitung: Unbequeme Wahrheiten – Leitartikel zu Berlinwahl und Merkel

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Die Nachdenklichkeit, mit der sich Angela
Merkel nach der Wahlniederlage am Montag zu Wort gemeldet hat, steht
ihr gut: signalisiert sie doch Anhängern wie Gegnern, dass weder das
Wahlergebnis noch die erhitzten Diskussionen zum Umgang mit den
Flüchtlingen spurlos an ihr vorübergegangen sind. Dass sie nicht mehr
am Satz „Wir schaffen das“ festhält, ihre Entscheidung vom September
2015, die Grenzen zu öffnen, aber nach wie vor für richtig hält,
zeigt sowohl Reflexion als auch Prinzipienfestigkeit. Aber reicht
das? Oder braucht es nicht in der Flüchtlingsdiskussion die
Bereitschaft zu unbequemen Wahrheiten? Dass die Integration lange
dauert und dass, egal wer an der Regierung ist, mehr Flüchtlinge
kommen werden? Dass Integration ein Prozess ist, bei dem auch
Politiker Fehler machen dürfen? Die Bundeskanzlerin, die
Verteidigungsministerin und der Entwicklungshilfeminister beschwören
immer wieder die sogenannte Fluchtursachenbekämpfung. Die soll es
richten, sie soll die Menschen in den Lagern in der Türkei, in
Jordanien oder Libyen von der Flucht nach Europa abhalten, sie soll
Flüchtlinge aus Afrika darin bestärken daheimzubleiben. Dabei
hantieren Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier mit
Klischees, etwa dem, dass halb Afrika in den nächsten Jahren vor der
Tür stehe. Flüchtlinge aus Afrika kommen aus einigen wenigen Ländern
wie Eritrea oder Gambia oder aus Nordafrika. Altmaier meint aber,
Afrikas Mittelstand träume von Europa und Merkel glaubt, der
gewöhnliche Afrikaner müsse noch Bekanntschaft mit der Glühbirne und
dem Handy machen. Kein zur Flucht entschlossener Syrer bleibt in
Jordanien, nur weil deutsche Stellen im Rahmen der
Fluchtursachenbekämpfung sein Essen zahlen. Und kein zur Flucht
getriebener Eritreer verharrt, weil Deutschland im fernen Tansania
Handwerkerausbildungen finanziert. Es braucht mehr als teure
Fluchtursachenbekämpfung: Es braucht ein Einwanderungsgesetz und
einen langen Atem. Merkel weiß das. Jetzt muss sie es auch noch
sagen.

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Schwäbische Zeitung
Redaktion
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