Schwäbische Zeitung: Weichgeklopfter Aktionsplan – Leitartikel zur sexuellen Gleichberechtigung durch den Plan der Landesregierung

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Der von der grün-roten Landesregierung nun
beschlossene Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt verhält sich
gegenüber früheren Plänen wie der sprichwörtliche Bettvorleger zum
springenden Tiger.

Vor Monaten wurde im Beirat noch ernsthaft darüber diskutiert, im
Dienste der Gleichstellung den Duden umzukrempeln, Medien zu
zensieren oder Kirchen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Das ist vorbei. Dem Plan ist die Schärfe genommen: Auf seinen 46
Seiten ist nun in bestem Verwaltungssprech fortwährend von
Sensibilisierungen, Fortbildungen, Workshops und Netzwerken die Rede.
Die sexuelle Diskriminierung soll den Baden-Württembergern offenbar
in Schulungsräumen ausgetrieben werden. Vieles im Papier bleibt vage:
Nur ein Beispiel ist die „Zielvereinbarung“ der Landesregierung mit
den „lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender,
intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Menschen“. Die verspricht für
die Zukunft einen „vertrauensvollen Dialog“ miteinander – egal, wer
dann regiert.

Der Aktionsplan tut in seiner Endfassung nicht weh. Aber er tut in
seiner Beliebigkeit dem Anliegen Gleichberechtigung auch nicht gut.
Er ist ein Wahlgeschenk an die LSBTTIQ-Gemeinschaft, die eine
Landesgeschäftsstelle bekommen soll. Das Papier enttäuscht aber jene,
die mehr erwartet hatten von einer grün-roten Regierung. Und es wird
auch jene nicht beruhigen, die hinter all dem ein
Bürgerumerziehungsprogramm vermuten, das am Ende die Ehe zerstören
soll.

Die Landesregierung mäandert zwischen großen Worten und kleinen
Taten: Da betont Ministerpräsident Kretschmann vor der Presse die
Bedeutung des Plans, bringt aber die für den Plan zuständige
Ministerin nicht mit. Die Regierung betont den Dialog mit den
Kirchen, räumt denen im Beirat aber keinen eigenen Sitz ein. Die
Landesregierung muss sich entscheiden: Ist das Thema Chefsache, ein
Tiger mit scharfen Zähnen? Oder doch nur ein weichgeklopfter
Bettvorleger für den Wahlkampf?

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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