Schwäbische Zeitung: Zähes Ringen – Kommentar zu Erbschaftsteuer

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Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht
vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter
und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung
dies noch nicht ausreichend verinnerlicht. Die Länderkammer versteht
sich nicht mehr als Abnickergremium. Die CSU macht dies schon seit
Langem hin und wieder klar, jetzt zeigen auch die Grünen, dass es auf
jeden ankommt.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung wohl nicht
ausreichend und nicht früh genug Vorgespräche geführt. Allerdings ist
eine nur halbwegs einheitliche Meinung von Ländern und Fraktionen
kaum vorstellbar. Die wirtschaftsstarken Länder im Süden wollen die
Wirtschaft möglichst ungeschoren lassen. So verblüffte schon der
frühere SPD-Finanzminister Nils Schmid mit seinen Vorschlägen einer
weitreichenden Verschonung der Firmenerben. SPD-Ländern im Norden
gehen dagegen die Privilegien für Firmen entschieden zu weit. Auch
die Grünen in Baden-Württemberg sind Verschonungsregelungen gegenüber
aufgeschlossener als ihre Kollegen in Kiel. Man täte gut daran, auf
die Empfehlungen wirtschaftsstarker Länder zu achten. Sie scheinen ja
etwas richtig zu machen.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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