Schwäbische Zeitung: „Zeigen, dass man regieren kann“ – Leitartikel zu den Grünen und den Flüchtlingen

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Es gibt ganz besondere Tage, auch in der
Politik. Die letzten Tage waren solche Tage. Denn wie oft streiten
Bund und Länder bis zum letzten Cent, wie oft überschattet
Parteipolitik sachliche Verhandlungen, wie häufig werden Gesetze hin-
und hergezerrt. Dass dies unterblieb, zeigt: Die Flüchtlingskrise
wird von allen als immense Aufgabe begriffen.
„Verantwortungsgemeinschaft“ ist das Wort der Stunde.

Diese Verantwortung zu übernehmen fällt den Grünen besonders
schwer. Schließlich gehört der Schutz von Asyl und Flüchtlingen zu
den Kernpunkten des grünen Selbstverständnisses. Als vor einem Jahr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Prinzip
von sicheren Herkunftsstaaten und damit einer schnelleren Abschiebung
der Flüchtlinge vom Balkan zustimmte, hatte er sehr mit sich gerungen
– und trotzdem viel Kritik von seiner Partei geerntet.

Diesmal ist das anders. Vielleicht, weil die Grünen gelernt haben,
dass es unklug ist, ihren einzigen Ministerpräsidenten öffentlich zu
zerfleischen. Erst recht, wenn er in einem halben Jahr zur Wiederwahl
steht. Ganz bestimmt aber, weil auch die Grünen, die von Kiel bis
Konstanz Regierungsverantwortung tragen, wissen, dass sie Kompromisse
schließen müssen, um die Hilfsbereitschaft der Deutschen auf hohem
Niveau zu halten. Das bedeutet, diejenigen zu schützen, die von Krieg
und Verfolgung bedroht sind, und jene abzuweisen, die das Streben
nach mehr Wohlstand als Fluchtgrund haben. Keine neuen Anreize zu
schaffen und denjenigen, die keine Chance auf Asyl haben, kein Geld
mehr zu geben, sondern Sachleistungen – das alles wurde vereinbart.

Das Thema Flüchtlinge eignet sich nicht für den Wahlkampf. Nicht
für die Grünen, die mit zu viel Fürsorge für Flüchtlinge leicht
Wähler in der Mitte verschrecken könnten. Aber auch nicht für die
Union, die mit harten Sprüchen ihre Konkurrenz von rechts befeuern
könnte. Das Thema Flüchtlinge eignet sich nur zu einem: Zeigen, dass
man es gemeinsam meistern kann – weil man es muss.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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