Schwäbische Zeitung: Ein Gesamtkonzept ist Pflicht – Kommentar

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Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm
bekleckert, was die Sparbemühungen angeht. Als neue Regierung wollten
Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den
Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein
paar Stellen. Nun müssen sie einen Zahn zulegen, um bis 2020 noch das
Ziel der Nettonullverschuldung zu erreichen. Bei 40 Prozent
Personalkosten im Haushalt ist klar: Ohne diesen Bereich anzutasten,
wird es nicht gehen.

Doch Pflicht wäre zunächst ein klares Konzept für die gesamten
Einsparungen. Die Beamten brauchen das Gefühl, dass sie nicht die
einzigen sind, bei denen der Rotstift angesetzt wird. Sonst fliegt
der Landesregierung jeder Beschluss im Personalbereich um die Ohren.
Die Angst vor dem Protest lähmt wiederum die Entscheidungskraft der
Regierenden – zu beobachten bei der vorsichtigen Verschiebung der
Erhöhung von Beamtengehältern. Außerdem wären die Sparbemühungen mit
einem Konzept den Bürgern viel leichter zu vermitteln. Stattdessen
werden mal wieder schlicht Zahlen in den Raum gestellt, die
verunsichern.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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