Schwäbische Zeitung: Eine Grüne marschiert voran

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Nun haben die Grünen die Schlagzeilen, die sie
brauchen: Katrin Göring-Eckardt, ganz die Pragmatikerin aus dem
Osten, sinnt über deutsche Bodentruppen zur Beendigung des Mordens im
Norden Syriens nach. In den vergangenen Wochen hatte die Partei, die
einmal für den Umbruch und das Hinterfragen vermeintlicher
Gewissheiten stand, noch mit einem liberaleren Ansehen kokettiert.
Und man fragte sich, was aus einer Partei werden soll, die sich als
Opposition im Bundestag sogar von der Linken den Schneid abkaufen
lässt. Nun scheint sie mit einem Knall zurück zu sein. Historiker
erinnern sich an Joschka Fischer, der seiner Partei die Zustimmung zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr abpresste.

Doch vieles von dem, was Göring-Eckardt sagt, hält bei genauerer
Betrachtung den politischen Wirklichkeiten nicht stand: Die Grünen
wollen Bundeswehrsoldaten nur mit einem UN-Mandat nach Syrien
schicken. Doch ein solches, Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier hat darauf hingewiesen, wird es kaum geben. Denn jedwede
Resolution zu Syrien ist bisher immer am Widerstand der Russen und
der Chinesen gescheitert. Die fürchten, dass ein westliches
Eingreifen vor allem westlichen Interessen dienen und dem Diktator
Bashar al-Assad schaden würde.

Als Bundespräsident Joachim Gauck zu Jahresbeginn forderte,
Deutschland möge sich bei schweren Konflikten nicht durch
Abseitsstehen schuldig machen, meinte er damit auch die Möglichkeit,
deutsche Soldaten irgendwo in der Welt mit einem UN-Mandat an die
Front zu schicken. Es ist zwar menschlich sehr nachvollziehbar sich
über die Grausamkeiten des IS zu empören oder die zögerliche Politik
des türkischen Präsidenten Erdogan beim Kampf gegen den IS zu
kritisieren. Konstruktiv dabei zu sein, ist aber viel schwieriger.
Jetzt hat die Grüne Göring-Eckardt die Diskussion weiter beflügelt.
Den Grünen und ihrem Profil wird das kaum nützen. Wohl aber der
dringend notwendigen Diskussion um Deutschlands Rolle in der Welt.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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