Schwäbische Zeitung: Sammelsurium des Abkassierens – Leitartikel

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Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze. Selbst
gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit
denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung
am Wahltag überzeugt werden soll. Man schlage einmal die
Wahlprogramme von Union und FDP von 2009 nach. Viel ist von den
damaligen Postulaten nicht übriggeblieben.

Nichtsdestotrotz zeigen diese Positionierungs-Kataloge im Detail
auf, wohin die Reise gehen soll. Bei den Grünen bestimmt mit dem
Durchmarsch von Jürgen Trittin linke Ideologie die Richtung.
Realpolitiker, die ernsthaft in Verantwortung stehen, hatten auf dem
Parteitag keine Chance. Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer repräsentieren
Minderheitenpositionen. Baden-Württemberg ist eben nicht die
Bundesrepublik.

Wirtschaftliche Vernunft war in Berlin Fehlanzeige, praxisferner
Dogmatismus ist, wie bei den Sozialdemokraten, auch bei den Grünen
auf dem Vormarsch. Die Mehrheit überdreht die Schraube. Davor warnte
Palmer, kräftige Buh-Rufe waren die Antwort. Die Grünen wollen
regieren. Aber auf Bundesebene sind sie mit ihrer Staatsgläubigkeit
und Rezepten aus dem vergangenen Jahrhundert nicht regierungsfähig.

Aktuelle grüne Kurzformel: Bei den Reichen soll abkassiert werden,
damit die Armen endlich Perspektiven bekommen. Klingt gut, ist es
aber nicht. Wer sich die Beschlüsse anschaut, bemerkt schnell, dass
Reich eben ganz nach dem eigenen Geschmack definiert werden kann. Die
absoluten Topverdiener wird die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
nicht wirklich treffen, auch nicht das Ende des Ehegattensplittings
oder die kräftige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den
Sozialversicherungen.

Dieses fröhlich beschlossene Sammelsurium des Abkassierens
inklusive der Vermögenssteuer trifft den hiesigen Mittelstand. Und es
wird viele Arbeitsplätze von denen vernichten, die vermeintlich von
den Grünen besonders engagiert vertreten werden. Kretschmann weiß
das, auch wenn er dem Parteifrieden zuliebe gestern zurückgerudert
ist.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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