Schwäbische Zeitung: Verbissene Staatsgläubigkeit

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Es ist ja nicht so, dass der deutsche Staat
kein Geld einnehmen würde. Vielmehr vermeldete der Fiskus zuletzt
ständig Steuereinnahme-Rekorde. Für eine Entlastung der Menschen,
etwa durch den Abbau der kalten Progression, war dennoch kein
Spielraum. Das Geld brauche man, um einen ausgeglichenen Haushalt,
die sogenannte schwarze Null, zu erreichen, hieß es aus der
Koalition. Ein sinnvolles Ziel, denn ein hochverschuldeter Staat wie
der deutsche muss zusehen, dass er seine Verbindlichkeiten in den
Griff bekommt und nicht noch weiter auf kommende Generationen
abwälzt.

Neue Schulden aufzunehmen – und darauf laufen die Forderungen aus
der SPD hinaus – würde den ausgeglichenen Haushalt torpedieren. Wenn
der Staat wegen konjunktureller Gefahren Geld braucht, kann es so
manchem Sozialdemokraten nicht schnell genug gehen. Wenn es darum
geht, die Menschen von einer ungerechten Zusatzbesteuerung zu
entlasten, ist Zeit. Damit zeigt die SPD, wie verbissen staatsgläubig
sie ist. Gut, dass die Spitzen der Koalition bei der schwarzen Null
auf Kurs bleibt.

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Schwäbische Zeitung
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Telefon: 0751/2955 1500
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