Schwere Vorwürfe gegen US-Armee und deren deutschen Vertragspartner wegen Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer / „Report Mainz“, heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

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Die zeitweilige Beschäftigung ziviler Arbeitnehmer
aus Deutschland bei Übungseinsätzen der US-Armee im bayerischen
Hohenfels bezeichnet der anerkannte Frankfurter Arbeitsrechtler,
Prof. Peter Wedde, im Interview mit „Report Mainz“ als „Ausbeutung
pur“. Zu dieser Einschätzung gelangt der Direktor der Europäischen
Akademie der Arbeit aufgrund der ihm von „Report Mainz“ vorgelegten
Arbeitsverträge, sonstigen Unterlagen und etlichen Schilderungen von
Betroffenen.

Bevor US-Streitkräfte Deutschland in Richtung Einsatz- oder
Kriegsgebiet verlassen, proben sie den Ernstfall auf dem 16.000
Hektar großen Truppenübungsplatz in Hohenfels. Dabei werden auch
zivile deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Sie spielen zum Beispiel
die widerspenstige irakische oder afghanische Zivilbevölkerung, um
die US-Soldaten zu trainieren. Überwiegend drei, manchmal aber auch
sechs Wochen dauert der Einsatz der so genannten COB´s – Civilians on
the Battlefield, also der Zivilisten auf dem Schlachtfeld. Während
der gesamten Zeit sind die Teilnehmer auf dem Truppenübungsgelände
kaserniert, dürfen dieses nicht verlassen. Sie unterschreiben kurz
vor Beginn ihres Einsatzes, dass für sie täglich „eine
24-Stunden-Bereitschaft“ besteht. Folglich sind die COB´s im
Dauereinsatz rund um die Uhr. Mehrere zehntausend hiesige
Arbeitskräfte, so die Recherchen von „Report Mainz“, waren in den
vergangenen zehn Jahren bei solchen Übungen dabei.

Einige COB´s beschreiben im Interview mit „Report Mainz“ ihre
Einsätze. Diese seien „eine Mischung aus Knast und Bundeswehr“ und
„echt menschenverachtend“ gewesen. „Das Schlimmste waren einfach die
Arbeits- und Lebensbedingungen und die Hygiene“, erzählte zum
Beispiel eine Teilnehmerin. Ein anderer Teilnehmer bezeichnete den
Einsatz als „Sklaventätigkeit“ und kritisierte grundsätzlich „eine
unmenschliche Behandlung“. Außerdem: Manchmal wären „80 oder mehr
Leute in einer Baracke untergebracht (gewesen), die sicherlich nur
für die Hälfte der Leute ausgelegt war“, sagte ein ehemaliger COB
gegenüber „Report Mainz“. Ein anderer berichtete unabhängig davon:
Privatsphäre habe es während des kompletten Einsatzes keine gegeben.
Es hätten „Zustände wie in der Massentierhaltung“ geherrscht.
Außerdem, so berichtete eine Arbeitnehmerin, habe man „teilweise mit
Männern gemeinsam den Waschraum benutzen“ müssen. Dass es solche
Beschäftigungsverhältnisse überhaupt noch gibt, bezeichnet Prof.
Wedde als überraschend und auch erschreckend: „Ein Arbeitsverhältnis,
das Beschäftigten jegliche Rechte abschneidet im Bereich der
Privatsphäre, das sie ständig verfügbar hält, die kennt man
eigentlich nur aus längst vergangenen Zeiten wie Leibeigenschaft oder
Sklaverei.“

Während ihres Einsatzes ist es den COB´s verboten, Handy, Computer
und Internet sowie Fotoapparate zu benutzen. Alkohol und Sex sind
ebenfalls tabu. Aus den Arbeitsverträgen geht hervor, dass die
Teilnehmer der „Kontrolle aller Postsendungen“, also auch der
gesamten Privatpost, zustimmen müssen. Außerdem besteht eine
umfassende „Verschwiegenheitspflicht“. Für „entstandene Schäden
und/oder Folgeschäden“ besteht kein „Anspruch auf Entschädigung
und/oder therapeutischen Beistand“, heißt es in den Arbeitsverträgen
weiter. Teilnehmer an diesen Übungen seien vor allem
Hartz-IV-Empfänger, die „das Geld ganz dringend brauchen“, berichtet
ein ehemaliger COB.

Für ihren 24 Stunden-Dauereinsatz erhalten die Teilnehmer, nach
„Report Mainz“ vorliegenden Unterlagen, durchschnittlich einen Lohn
von 90 Euro am Tag. Auf die Stunde umgerechnet sind das weniger als
vier Euro brutto. Diese Entlohnung stuft Arbeitsrechtler Prof. Wedde
als sittenwidrig ein: Eine Entlohnung von „neunzig Euro für einen
ganzen Tag, für 24 Stunden Bereitschaft, fällt schon in den Bereich,
den man als sittenwidrig kennzeichnen kann, nach den Maßstäben, die
sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ableiten lassen.“

Die US-Regierung ist der Auftraggeber für das Trainingsprogramm
der US-Streitkräfte in Deutschland. Die hiesigen Streitkräfte
wiederum vergeben den Auftrag zur Rekrutierung und Beschäftigung der
COB´s an eine deutsche GmbH – die Supply & Service Team GmbH (SST
GmbH) im bayerischen Krailling. Sie fungiert als
Personaldienstleister der US-Armee. Fazit des Arbeitsrechtlers Prof.
Wedde über die Beschäftigung der COB´s: „Man kann so ein Modell, wo
man Leute drei, vier Wochen kaserniert rund um die Uhr, schlecht
bezahlt und unter schlechten Bedingungen arbeiten und leben lässt,
als Ausbeutung pur bezeichnen.“

Die US-Armee in Deutschland erklärt auf Anfrage von „Report
Mainz“, dass ihr von Verstößen gegen deutsches Arbeitsrecht nichts
bekannt sei. Außerdem sei ihr deutscher Vertragspartner, also die SST
GmbH, für das Einhalten hiesiger Gesetze verantwortlich. Im „Report
Mainz“-Interview kritisiert der Arbeitsrechtler Prof. Wedde die
US-Administration deutlich: „Dass die US-Regierung solche Aufträge
erteilt und um die Arbeitsbedingungen sicher auch wissen muss in
einem solch sensiblen Hochsicherheitsbereich, macht es noch
schlimmer, den Rechtsverstoß, der dort zu erkennen ist. Aber auch die
moralische Bewertung muss man hier sehr deutlich treffen. Und da muss
man sagen: Ein Auftraggeber, der so etwas zulässt, macht sich
mitschuldig an solchen Zuständen.“ Trotz mehrwöchiger Bemühungen von
„Report Mainz“ war auch kein Verantwortlicher der SST GmbH zu einer
Stellungnahme bereit. Nachdem die Firma erst ein Interview abgelehnt
hatte, kam auf mehrmalige Nachfrage von „Report Mainz“ nach drei
Wochen eine Einladung, an einer der kommenden Übungen teilzunehmen.

Zitate gegen Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Fragen bitte an
„Report Mainz“, Tel.: 06131/929-33351

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