Schwesig: Steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist längst überfällig

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Zu der aktuellen Debatte innerhalb der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist längst überfällig. Doch mit der Union wird es eine steuerliche Angleichung aus ideologischen Gründen nicht geben. Die Union ist völlig zerstritten und versucht mit halbgaren Vorschlägen so zu tun als ob. Schäuble bringt teure Wahlgeschenke für reiche Familien ins Gespräch. Dobrindt lehnt sie umgehend ab. Und Gröhe entdeckt über einen Ideenwettbewerb nun plötzlich das Thema Familie und will an den Steuerfreibeträgen drehen. Die Wahrheit ist: Eine Alternative zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften kann es nicht geben. Die Union soll sich bekennen – was sie da veranstaltet, sind reine Luftnummern.

Die SPD will, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch. Der Bundesrat hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte sogar ein Ultimatum an die Bundesregierung, Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer gleichzustellen. Erneut wurde der Union höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.

Lesben und Schwule dürfen nicht länger diskriminiert werden. Aber moderne Familien- und Gesellschaftspolitik ist nicht Sache dieser Bundesregierung.

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