Schwule Juristen an Merkel: Rehabilitierung der Opfer des§175 jetzt!

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Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr /
Interessenvertretungen: Die Bundesregierung muss jetzt handeln –
damit die Opfer ihre Rehabilitierung noch erleben

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert
die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) die
Rehabilitierung schwuler Männer, die in der Bundesrepublik
Deutschland nach §175 verurteilt wurden, „unbedingt noch in dieser
Legislaturperiode“. Gleichlautende Schreiben gingen an die
Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann
(SPD).

Gerechtigkeit für die noch lebenden Opfer

„Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, dass
den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung jetzt schnell
Gerechtigkeit widerfährt“, heißt es in dem Brief weiter. Ein
Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung aus dem
Bundesjustizministerium liegt seit Oktober 2016 vor, wird zurzeit
aber noch in der Koalition abgestimmt. Er soll Thema in der jüngst
verschobenen Sitzung des Koalitionsausschusses werden.

Auch Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Schwule Senioren
mahnen zur Eile

Zuletzt hat die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren zur
Eile gemahnt: Die Aufhebung der Urteile und die Entschädigung seien
in Gefahr, da das Gesetz sieben Sitzungswochen vor Ende der
Legislaturperiode noch immer nicht in den Bundestag eingebracht
worden sei.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine
Lüders, hatte die Verschiebung des Koalitionsausschusses vor diesem
Hintergrund als „dramatisch“ bezeichnet: Es bestehe die Gefahr, dass
das Vorhaben noch scheitere.

Klar ist dabei: Kommt die Rehabilitierung nicht in dieser
Legislaturperiode, werden viele der hochbetagten Opfer des §175 sie
nicht mehr erleben.

Deutsche AIDS-Hilfe: Projekt von historischer Bedeutung

Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt die Forderung nach umgehender
Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des §175, der das Leben
zahlreicher Menschen ruiniert und unermessliches Leid hervorgerufen
hat. Die Betroffenen gelten noch immer als vorbestraft.

„Die Rehabilitierung ist ein Projekt von historischer Dimension,
das aufgrund des Alters der Betroffenen keinen Aufschub mehr duldet“,
sagt DAH-Vorstand Manuel Izdebski.

Gerne übersendet die DAH den offenen Brief der
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen den Medien. Rückfragen
dazu richten Sie bitte an die Ansprechpartner der genannten
Organisationen.

Offener Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen
(BASJ): http://ots.de/gK2rC

Pressemitteilung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren
(BISS): http://ots.de/0fh7P

Bericht auf queer.de:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=28421

Mehr Informationen auf aidshilfe.de:

Weitere Informationen auf aidshilfe.de (Oktober 2016):
http://ots.de/kr2xX

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe
Holger Wicht
Pressesprecher
Tel. (030) 69 00 87 – 16
holger.wicht@dah.aidshilfe.de

Original-Content von: Deutsche AIDS-Hilfe, übermittelt durch news aktuell

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